GRin d’Heureuse berichtet von den schlechten Bedingungen für Radfahrer, wenn diese von der Birkenstraße auf den Dammweg fahren wollen.
Laut BM Holzner ist hier die Erneuerung geplant und soll bis zum Abschluss der Bauarbeiten Birkenstraße erfolgen.
GR Rotter kommt um 20:04 in den Sitzungssaal zurück.
Weil er von Bürgern angesprochen worden ist, hakt 2. BM Kleinert nach, was im Zuge der Instandsetzung des Kreisverkehrs bei der Autobahnausfahrt an verkehrsrechtlichen Anordnungen geplant ist.
Frau Burger erklärt zum Stand der Dinge: In Abstimmung mit dem Straßenbauamt erfolgt die Aufstellung der Tempo-30-Schilder in nächster Woche. Ab Anfang April wird die Verkehrsüberwachung aktiv. Sollten die Verkehrsverhältnisse es erfordern, ist ins Auge gefasst, dann auf das Durchfahrtsverbot zurückzugreifen und nur den Anliegerverkehr zuzulassen.
GR Lerach spricht den Zeitungsartikel des Reichenhaller Tagblatts an, in dem das Landratsamt Stellung nimmt bezüglich des Bauantrags „Wiedererrichtung Dachstuhl nach Brand Hosemannstr. 10a“ – behandelt in der letzten Bauausschusssitzung. Das Landratsamt gibt darin an, dass in der Gemeinde Piding Unterlagen zum Bebauungsplan nicht auffindbar gewesen wären. GR Lerach bricht eine Lanze für das Bauamt der Gemeinde Piding und tut kund, dass er in seiner 25-jährigen Tätigkeit als Architekt dort stets „gut bedient“ worden ist.
BM Holzner möchte „kein Feuer mehr ins Öl gießen“ und die Sache auf sich beruhen lassen.
GR Dr. Zimmer ist es wichtig festzuhalten, dass in dem Zeitungsbericht falsche Sachen stehen. So wurde in der BA-Sitzung nicht über Brandschutz diskutiert, vielmehr wurde eine Stellungnahme des LRA im Bauausschuss verlangt und für die heutige Sitzung erwartet. Für ihn unverständlich ist die Tatsache, dass diese inzwischen durch einen Pressebericht erfolgt ist. GR Dr. Zimmer bittet BM Holzner, das LRA per Brief aufzufordern, sich im Gremium des Bauausschusses zu äußern.
BM Holzner nimmt die Bitte entgegen und sieht vor, die Stellungnahme des LRA in nichtöffentlicher Sitzung abzuhalten.
