Antrag aus der Bürgerversammlung vom 20.03.2025; Radweg Marzoller Weg
Daten angezeigt aus Sitzung:
56. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 13.05.2025
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt und rechtliche Würdigung
In der Bürgerversammlung am 20.03.2025 wurde der Radweg vom Bahnhof Richtung Milchwerke angesprochen. Hier läge aus Sicht des Bürgers eine Gefahrenstelle im Bereich der Einmündung des Radwegs in den Marzoller Weg vor.
Bereits in verschiedenen Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses (zuletzt in der Sitzung vom 05.06.2024) wurde eine Verlegung des Radwegs am Bahndamm/Marzoller Weg thematisiert.
Der damalige Beschlussvorschlag zur Verlegung des Radwegs wurde aufgrund der hohen Kosten und der damaligen Einschätzung der Polizei, dass keine Gefahrenstelle vorliegt, mit 9:1 Stimmen abgelehnt.
Aufgrund des Antrags aus der Bürgerversammlung vom 20.03.2025 wurde nochmals eine aktuelle Stellungnahme des Sachbearbeiters Verkehr der PI Bad Reichenhall eingeholt. Diese lautet wie folgt:
Eine Analyse im VU-Verfahren ergab seit 01.01.2015 zwei Unfälle mit Radfahrern im relevanten Bereich.
1. Hundeleine von Hundeführerin übersehen und gestürzt (Örtlichkeit nicht ganz klar)
2. Geparkter Pkw von unbekannter Radfahrerin angefahren
Es liegen also keine Hinweise auf Unfälle im Zusammenhang mit der Vorfahrtsregelung/ Einmündung des gemeinsamen Geh- und Radwegs vor. M. E. gilt hier die rechts-vor-links Regel und bedarf deshalb nicht einer besonderen Beschilderung oder Regelung. Sollte es bei Ihnen Erkenntnisse über Gefahrensituationen geben, die hier aufgrund von Unklarheiten der Verkehrsregelung bestehen, könnte man über eine entsprechende Kennzeichnung mit dem Zeichen „Kreuzung oder Einmündung“ Z. 102 nachdenken.
Da keine neuen Anhaltspunkte vorliegen, die eine Verlegung des Radwegs rechtfertigen, regt die Verwaltung zur Absicherung an, den Bereich am Radweg mit dem Zeichen „Kreuzung oder Einmündung“ Z 102, wie von der Polizei vorgeschlagen, zu kennzeichnen.
Zusätzlich könnte noch das Zeichen „Radverkehr“ Z 138 im Bereich des Marzoller Weges angebracht werden (siehe beigefügter Lageplan).
Diskussionsverlauf
BM Holzner kann sich ein Verkehrsschild vorstellen, drei Schilder hält er für übertrieben.
Aus dem Ausschuss erfolgt der Vorschlag, der Einschätzung der Polizei zu folgen und keine Beschilderung vorzunehmen. Ein Beschlussvorschlag zu dieser Variante wird vermisst. Die beiden Unfälle, die seit dem 01.01.2015 aufgetreten sind, hätten durch kein Verkehrsschild verhindert werden können. Die Situation ist in Ordnung, es besteht kein Handlungsbedarf.
Sich dem anschließend, spricht sich der Bürgermeister für einen derart formulierten Beschlussvorschlag aus (kein Handlungsbedarf, Situation belassen so wie sie ist).
Im Gremium wird an die Diskussion in der Bauausschusssitzung vom 05.06.2024 erinnert und aufgegriffen, den bisherigen Radweg unter Nutzung der vorhandenen Kiesfläche in Richtung Saalachstraße zu verlängern. Mit wenig Aufwand kann die bereits bestehende Kiesstrecke entsprechend befestigt werden. Dies wäre eine Alternative für Radfahrer, die nicht in den Marzoller Weg einfädeln, sondern direkt den als Schulweg genutzten Weg bei den Milchwerken ansteuern wollen.
BM Holzner bittet Herrn Stadler um seine Einschätzung zur Präparierung der Kiesfläche.
Das ist mit wenig Mitteln machbar, so der Leiter des Technischen Bauamts, sofern keine Asphaltierung erfolgen soll. Hier ist auch kein Beschluss des Gremiums erforderlich. Herr Stadler weist hin, dass für diese Fläche kein Winterdienst geleistet wird. Auch kann diese Maßnahme erst durchgeführt werden, wenn der Bereich nicht mehr als Zwischenlager für den Aushub u. a. der Baumaßnahmen Birkenstraße genutzt wird.
Auf Nachfrage schätzt BM Holzner die Dauer der Baustelle auf ein Jahr ein.
Beschluss
Der Bau- und Umweltausschuss sieht keinen Handlungsbedarf und lehnt die von der Verwaltung vorgeschlagene Beschilderung ab.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0
Datenstand vom 05.06.2025 13:10 Uhr
