Entscheidung über Aussetzung Beschluss Einführung wiederkehrende Straßenausbaubeiträge
Daten angezeigt aus Sitzung: 47. Sitzung des Gemeinderates, 05.02.2018
Beratungsreihenfolge
Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
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Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) | 47. Sitzung des Gemeinderates | 05.02.2018 | ö | 5 |
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, den Ausgang der aktuellen Diskussionen über eine evtl. Gesetzesänderung bzw. über eine evtl. Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abzuwarten und den Vollzug der Beschlüsse vom 15.01.2015 und 21.09.2016 bis auf weiteres auszusetzen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 07.03.2018 08:21 Uhr