Antrag zur Verlängerung der Baugenehmigung für eine Reithalle auf dem Grundstück Neubichel 5-6 (Fl.Nr. 1815 und 1816)
Daten angezeigt aus Sitzung:
43. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 12.03.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt und rechtliche Würdigung
GR Lerach zeigt persönliche Beteiligung an, weil er den Plan gezeichnet hat.
Dazu führt BM Holzner aus, dass über diesen Tagesordnungspunkt bereits grundsätzlich abgestimmt wurde und er deshalb keine Beteiligung sieht.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Der Bauauschuss beschließt, dass bei Gemeinderat Lerach die Voraussetzungen des Art. 49 Abs. 1 GO für einen Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung vorliegen.
Abstimmung: JA-Stimmen 0
NEIN-Stimmen 10
Herr Schaller teilt mit
, dass für das Grundstück Neubichel 5 - 6 eine Baugenehmigung zum Bau einer Reithalle vorliegt. Da die Gültigkeit der Baugenehmigung im Juni ausläuft, soll sie um weitere zwei Jahre verlängert werden. Die Voraussetzungen für die ursprüngliche Erteilung der Baugenehmigung sind nach wie vor vorhanden, öffentliche-rechtliche Vorschriften stehen dem Antrag nicht entgegen.
Beschluss
Der Bauausschuss stimmt dem Antrag auf Verlängerung der bestehenden Baugenehmigung zum Errichten einer Reithalle auf dem Grundstück Neubichel 5 - 6 (Fl.Nr. 1815 und 1816) zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Datenstand vom 20.03.2019 14:49 Uhr
