Erweiterung des Betriebsgebäudes Produktion 1 auf dem Grundstück Hockerfeld 6-8 (Fl.Nr. 632/1); Verlängerung der Änderungsgenehmigung nach dem BImSchG

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Daten angezeigt aus Sitzung:  45. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 14.05.2018

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding) 45. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 14.05.2018 ö 3

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Herr Schaller teilt mit, dass für die Milchwerke Berchtesgadener Land Chiemgau eG eine Genehmigung nach dem BImSchG zur Erweiterung der Produktion 1 zur räumlichen Verlagerung der Anlage zur Flaschenreinigung und -abfüllung sowie Flaschenvorreinigung besteht. Die Milchwerke haben nun aus betrieblichen Gründen einen Antrag auf Verlängerung des Genehmigungsbescheides um zwei Jahre gestellt. Die Gemeinde Piding wird nun als Träger öffentlicher Belange um Stellungnahme zur beantragten Verlängerung gebeten.
Die Prüfung des Antrages hat ergeben, dass sich an der Sachlage nichts geändert hat und auch sonst keine negativen Auswirkungen zu erwarten sind. Bedingungen oder Auflagen seitens der Gemeinde sind nach Ansicht der Verwaltung nicht erforderlich. Deshalb wird vorgeschlagen, dem Antrag zuzustimmen.

Beschluss

Der Bauausschuss stimmt dem Antrag zur Verlängerung der Genehmigung vom 17.0 8.2016 zur Erweiterung der Produktion 1 um zwei Jahre zu. Bedingungen oder Auflagen werden nicht benannt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Datenstand vom 20.03.2019 10:57 Uhr
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