3. BM Dr. Zimmer kommt zurück auf die Stellplatzordnung des Anwesens Watzmannstraße 47 und drängt auf einen Stellplatznachweis. Laut Herrn Schaller sind die geforderten Stellplätze vorhanden. Dass durch ihre Anordnung kein geradliniger Zugang zum Hauseingang möglich ist, ist rechtlich nicht zu beanstanden.
3. BM Dr. Zimmer thematisiert sichtbare Gartenmauern auf verschiedenen Grundstücken in der Blumengasse und gibt zu bedenken, dass diese durch den hier gültigen Bebauungsplan
ausgeschlossen sind. Nachdem Anträge auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans fehlen, sind entsprechende Verfahren einzuleiten. Herr Schaller nimmt es zur Kenntnis.
GR Geigl geht auf die derzeitige Gefahrensituation auf der Högler Straße ein, die von bis zu 10 Zentimeter tiefen Schlaglöchern im Fahrbahnbelag ausgeht. Die Verkehrssicherheit ist besonders für Radfahrer nicht gegeben. Am meisten betroffen ist die Strecke zwischen der Abzweigung Panoramaweg und dem Anwesen Kleinhögl Nr. 41.
Ursächlich für die Schäden an der Högler Straße sind für GR Schlindwein auch die vielen Lkw, die bei einer Sperrung der BAB A8 irrtümlicherweise über den Högl fahren. Er plädiert für eine bessere Beschilderung der Umleitung bzw. des Wendepunktes.
Auf Nachfrage von GR Lerach kündigt Herr Schaller die Behandlung der Stellungnahmen zum Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 47 „Lattenbergstraße Ost“ in der nächsten Bauausschusssitzung an.
GR Rotter ist aufgefallen, dass der Lärmschutzwall beim Anwesen Salzburger Straße 30 abgetragen wurde. Wie Herr Schaller schildert, ist dieser auf Privatinitiative errichtet worden. Es soll das Ergebnis des Lärmschutzaktionsplanes abgewartet werden, dann wird der Grundeigentümer entsprechend handeln.
Unter Berufung auf das EU-Interreg-Projekt des Bayerischen Landesamtes für Umwelt „protectAlps“, wirbt 3. BM Dr. Zimmer dafür, auch auf gemeindlichen Flächen etwas zum Schutz für Insekten zu tun.
Ein Plan, der Mäharbeiten durch den Bauhof regelt, liegt laut Herrn Schaller nicht vor.
3. BM Dr. Zimmer regt die Extensivierung bzw. Ausmagerung von Flächen an und möchte, dass dazu ein Plan von einem Fachrat aufgestellt wird. Es soll eine Kostenstelle im Haushalt eingerichtet werden. Herr Schaller nimmt dies zur Kenntnis.
Auf Nachfrage von GR Lerach führt Herr Schaller an, dass die Grundskizze für die Errichtung des neuen Feuerwehrhauses in den nächsten Tagen eingehen soll. Konkrete Schritte können unternommen werden, wenn Baurecht besteht.
GR Utz bemängelt, dass der Wanderparkplatz in Urwies durch den starken Bewuchs der angrenzenden Bäume und Sträucher immer kleiner wird und fordert das Zurückschneiden.
GR Dufter bittet um Auskunft zum Sachstand „Neuanlegung eines Radweges in Urwies“, denn der jetzige Radweg ist gefährlich zu befahren. Wie 2. BM Argstatter ausführt, scheitert das Projekt seines Wissens an Grundstücksverhandlungen.
