Wiedererrichtung der Lagerhalle des Bauhofes; Zustimmung zu Bestandsabweichungen beim Wiederaufbau
Daten angezeigt aus Sitzung:
48. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 06.08.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt und rechtliche Würdigung
Im Januar dieses Jahres ist die Lagerhalle des Bauhofes abgebrannt, äußert Herr Schaller. Nun soll nach Abklärung der Versicherungsangelegenheiten der Wiederaufbau in gleicher Form und Größe erfolgen. Von Seiten der Versicherungskammer Bayern kann die Gemeinde nach derzeitigem Stand mit 180.000 € Schadensausgleich rechnen. Nun aber soll in Absprache mit dem Bauhofpersonal die Lagerhalle den aktuellen Bedürfnissen des Bauhofes angepasst werden. Insbesondere sollen anstelle der bisherigen Holzständerbauweise die Umfassung und Zwischenwände in Beton ausgeführt werden. Der Dachstuhl soll aus statischen Gründen, da nur mehr drei Boxen geplant sind, in Stahl ausgeführt werden. Im Innenbereich soll in einer Box ein Hochregallager für die Lagerung von Geräten und Anbauteilen eingebaut werden.
Für die zusätzlichen Maßnahmen sind Mehrkosten laut Kostenschätzung zu erwarten, sodass sich die voraussichtliche Gesamtsumme auf Brutto 302.000 € belaufen wird.
Nun soll eine grundsätzliche Zustimmung zum geplanten Vorhaben erfolgen, um den entsprechenden Bauantrag und die detaillierte Ausschreibung möglichst zeitnah durchführen zu können. Da der Bauausschuss nur bis zu einer Summe von 60.000 € entscheiden kann, wird angeregt, einen Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat zu richten. Auf dieser Grundlage kann das weitere Verfahren ohne Zeitverlust bis zur nächsten Gemeinderatsitzung vorangetrieben werden.
Für das Bauantragsverfahren wäre es vorteilhaft, bereits jetzt das gemeindliche Einvernehmen des Bauausschusses zu erteilen, um den Bauantrag dann ohne Zeitverlust auf dem Verwaltungsweg weiterleiten zu können.
Das Ingenieurbüro Richter hat im Auftrag der Bayerischen Versicherungskammer die vorliegende Planung durchgeführt, die Grundlage für die Kostenschätzung war. Aus Kostengründen wäre es von Vorteil, das Ingenieurbüro Richter mit der Fortführung des Vorhabens zu beauftragen. Bei einer erneuten Vergabe müsste das Planungsverfahren neu durchgeführt werden und wäre daher wirtschaftlich nicht sinnvoll.
Diskussionsverlauf
Wie Herr Schaller schildert, hat die Versicherungskammer Bayern die Summe für den Schadensausgleich auf € 227.000 erhöht.
Aus zeitlichen und wirtschaftlichen Gründen wurde für die Neuplanung Bauhof-Lagerhalle bereits das Ingenieurbüro Richter beauftragt, so BM Holzner. Um auch weiterhin keine Zeit zu verlieren, soll ein Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat zur Übernahme der Mehrkosten in Höhe von rund € 100.000 gefasst werden.
3. BM Dr. Zimmer nimmt Anstoß, dass hier das Ingenieurbüro Richter bei einer Auftragssumme von € 302.000 ohne Beschluss beauftragt worden ist. Die Vorgehensweise, einen Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat abzugeben, trägt er wegen rechtlichen Bedenken nicht mit.
BM Holzner rechtfertigt sich mit dem Hinweis, dass ca. € 230.000 von der Versicherung übernommen werden und nur etwa € 100.000 auf die Gemeinde entfallen. Weitere Planungsschritte sind noch nicht vergeben.
GR Lerach pflichtet 3. BM Dr. Zimmer bei und erklärt, dass nach einem Vorentwurf für die weitere Planungsphase weder Mehrkosten entstehen noch Zeit verloren wird, wenn ein neuer Planer bestellt wird. Er hält an der bisherigen Verfahrensweise fest, wonach Angebote eingeholt und anschließend besprochen werden.
BM Holzner fordert anschließend das Gremium auf, zur Planung selbst Stellung zu nehmen.
Dass Beton und Stahl für ein Salzlager günstig sind, bezweifelt 3. BM Dr. Zimmer. Er stellt die Wiederherstellung aus Holz in den Raum und vergleicht mit den Salzstadeln aus Holz in Bad Reichenhall. 3. BM Dr. Zimmer kann der Planung nicht zustimmen.
Nach BM Holzner ist man hier den Anregungen des Bauhofs gefolgt. Schutz vor Korrosion bietet säurefester Beton bzw. eine spezielle Beschichtung des Betons.
GR Geigl unterstützt den Bürgermeister und vertraut auf die Kompetenz des Bauhofes.
GR Pfannerstill baut auf den Sachverstand des Planungsbüros.
Beschluss
-
Der Bauausschuss nimmt von der Planung der Neuerrichtung der Lagerhalle des Bauhofs Kenntnis und empfiehlt dem Gemeinderat, dieser Planung zuzustimmen.
- Der Bauausschuss stimmt der vorgelegten Planung für die Neuerrichtung der Bauhof-Lagerhalle zu und erteilt für den folgenden Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen.
Der Bauausschuss beauftragt das Ingenieurbüro Richter, Freilassing, mit der weiteren Fortführung der Ingenieurtätigkeiten zur Wiedererrichtung der Bauhoflagerhalle.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 2
Datenstand vom 20.03.2019 11:06 Uhr
