3. BM Dr. Zimmer nimmt Bezug auf den TOP 12 „Anfragen und Anträge“ der öffentlichen Bauausschusssitzung vom 01.07.2019, worin er moniert, dass die Umsetzung der Grünordnung nicht kontrolliert wird. Dem Protokoll ist zu entnehmen, dass die Verwaltung prüfen wird, wie dem Wunsch von 3. BM Dr. Zimmer nach Sicherstellung der Grünordnung entsprochen werden kann.
3. BM Dr. Zimmer stellt nun heraus, er besteht darauf, dass die Grünordnungspläne geprüft werden, denn es geht um geltendes Recht. Er verlangt dies zunächst für die Bebauungspläne „Lattenbergstraße Süd“, „Am Gänslehen“ und „Urwies-Ost“, und zwar bis zur nächsten Sitzung im September. 3. BM Dr. Zimmer unterstreicht, das Landratsamt wird erst auf Hinweis der Gemeinde tätig.
Herr Schaller hat sich diesbezüglich bereits mit dem Landratsamt auseinandergesetzt. Dieses überprüft die Festsetzungen der Grünordnung in der Regel bei nachbarschaftlichen Auseinandersetzungen. Wenn die Gemeinde Verstöße feststellt, muss ein rechtsmittelfähiger Bescheid erlassen werden, dessen Erstellung einen hohen Aufwand für die Verwaltung bedeutet. Demgegenüber weist Herr Schaller auf sein derzeitiges umfangreiches Arbeitspensum hin.
BM Holzner betont, mit der momentanen Personalsituation kann die Überprüfung der Grünordnung nicht geleistet werden.
Trotzdem muss eine Lösung gefunden werden, appelliert GR Lerach.
GR Rotter empfiehlt grundsätzlich, für Neupflanzungen nicht die Größe der Bäume zu bestimmen, denn die Größe beeinflusst den Preis.
Als negatives Beispiel dazu nennt 3. BM Dr. Zimmer den Grünordnungsplan des Bebauungsplanes „Lattenbergstraße Ost“, mit dem er nicht einverstanden war. Hier schreibt die Pflanzliste nicht nur die Art, sondern auch die Größe der Linde vor.
Zum Bebauungsplan Lattenbergstraße Süd macht GR Utz aufmerksam, dass hier in der Vergangenheit kein einziger Baum stand. Davon sollte man ausgehen.
GR Geigl thematisiert den Lkw-Verkehr auf der Teisendorfer Straße in Urwies und bezeichnet die Verhältnisse ebenda als sehr gefährlich. Auch gibt es keinen offiziellen Radweg. Der Verkehr erreicht Bundesstraßenniveau, obwohl diese Straße schmal ist und dafür nicht gebaut wurde. Gerade in der Kurve beim Anwesen Teisendorfer Straße 30 ist konzentriertes Fahren notwendig, wenn ein Lkw entgegenkommt. Der Verkehr nahm spürbar zu und entwickelte sich zu einer Entlastung der Bundesstraße. Dem muss entgegengesteuert werden.
Die Gemeinde Anger beantragte ein Lkw-Fahrverbot – ausgenommen für den Ziel- und Quellverkehr, schildert GR Pfannerstill. Ursprünglich war beabsichtigt, den Antrag gemeinsam zu stellen.
Dazu ist es anscheinend nicht gekommen. Deshalb bittet er zu prüfen, ob dem Antrag stattgegeben wurde. GR Pfannerstill ergänzt, viele Lkw weichen über diese Straße der Maut aus, teilweise sogar über den Högl.
Auch 40-Tonner-Lkw, pflichtet ihm GR Schlindwein bei.
BM Holzner sagt zu, bei der Gemeinde Anger nachzufragen.
Im Oktober 2018 stellte die Gemeinde Anger an die Regierung von Oberbayern einen Antrag auf Tonnage-Beschränkung für die Staatsstraße. GR Pfannerstill tritt dafür ein, dass sich die Gemeinde Piding diesem Antrag anschließt.
Den Bebauungsplan Heurungstraße bringt GR Lerach zur Sprache und legt dar, baulich ist das Gebiet mittlerweile zwar fertiggestellt, doch das Thema „Lärmschutz und Wendehammer“ ist noch nicht erledigt. Er legt nahe, darüber zu sprechen und zu entscheiden, denn die Behandlung des Sachverhaltes zu verschieben, ist nicht zielführend.
3. BM Dr. Zimmer greift seinen schriftlichen Antrag auf Anordnung eines Halteverbotes in der Lattenbergstraße in der Sitzung vom 18.02.2019 auf und möchte wissen, wann dieser Antrag auf die Tagesordnung gesetzt wird. Er sieht keinen Grund, den Antrag nicht zu behandeln und verweist in diesem Zusammenhang auf eine geltende Frist zur Aufnahme in die Tagesordnung.
Laut BM Holzner ist dieser Antrag noch nicht vorbereitet.
