Anfragen und Anträge


Daten angezeigt aus Sitzung:  62. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 21.10.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding) 62. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 21.10.2019 ö beratend 10

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

GR Schlindwein bringt vor, der Spielplatz an der Freizeitanlage im Bereich des Teiches ist heute Vormittag wieder mit Glasscherben und leeren Bierträgern verunreinigt gewesen. Anscheinend wurde dort am Wochenende eine private Feier abgehalten. Er würde gerne die Bevölkerung um Hilfe bitten und erkundigt sich nach Möglichkeiten.  GR Schlindwein legt nahe, zu kontrollieren und bedauert die Vorkommnisse auf dem Gelände des schönen Spielplatzes.
Das Problem ist bekannt, so Herr Schaller. Deshalb kontrollieren Mitarbeiter des Bauhofs täglich.
Dies bestätigt auch BM Holzner mit der Bitte anzurufen, wenn Vandalismus beobachtet wird.

GR Geigl wurde heute gefragt, wann der Lärmschutzwall an der B 20 im Bereich der Heurungstraße fertiggestellt wird. In diesem Fall müsste die Heurungstraße gesperrt werden.
Laut BM Holzner war so kommuniziert worden, es wird abgewartet, bis die meisten Bauparzellen des Baugebiets „Mühlenweg“ in ihrer Bebauung abgeschlossen sind. So muss der Baustellenverkehr nicht über die Wisbacherstraße abgewickelt werden. Anschließend erfolgt die weitere Planung zum Lärmschutzwall.
Vor zwei bis drei Wochen sind die letzten Bauarbeiten fertiggestellt worden, fügt Herr Schaller hinzu.

Die Planung des „schnellen Radwegs zwischen Bad Reichenhall und Freilassing“ laut Mobilitätskonzept des Landkreises Berchtesgadener Land thematisiert GR Geigl und erkundigt sich, ob Piding auch betroffen ist.
BM Holzner lässt verlauten, es habe erste Konsolidierungsgespräche gegeben. Der Vorsitzende verspricht, den Gemeinderat zu informieren, wenn es zu nächsten Schritten bzw. Ergebnissen kommt. Derzeit liegt noch nichts Konkretes vor.
3. BM Dr. Zimmer merkt dazu an, ein Beschilderungskonzept ist aber schon dabei.
GR Geigl regt den Hinweis an das LRA an, dass sich der Radweg in Piding im Hochwassergebiet befindet. Bei Schäden aufgrund von Hochwasser, wie zuletzt 2013, müsste sich das LRA an den Instandsetzungskosten beteiligen.
Zunächst abzuwarten, ob die Maßnahme gefördert und ob der Radweg asphaltiert wird, hält BM Holzner für richtig.
Dazu wirft 3. BM Dr. Zimmer ein, der Radweg ist dann vom Landkreis.
Nach Einschätzung BM Holzner sind noch bestimmte Voraussetzungen, wie Größenordnung, Anschlüsse und Beschaffenheit, zu klären. Es gilt, noch „ein dickes Brett zu bohren“.

GR Pfannerstill macht aufmerksam, das Schild „LKW-Durchfahrtsverbot“ am Ortseingang von Piding an der Wisbacherstraße ist ungünstig positioniert. Lkw-Fahrer nehmen das Schild erst wahr, wenn sie bereits auf die Wisbacherstraße eingebogen sind bzw. aus der Unterführung kommen. So fahren besonders Ortsunkundige regelmäßig in das Dorf, können nur schwierig wenden oder nehmen den Weg um die Kirche. Er empfiehlt, das Verbotsschild bereits auf der Verkehrsinsel anzubringen.
Wie BM Holzner festhält, wurde diesbezüglich bereits eine Eingabe an die Straßenverkehrsbehörde unternommen. Er lässt aber erneut prüfen, welche Möglichkeiten zur Verfügung stehen; auch ihn ärgert die ungünstige Situation.

Datenstand vom 19.11.2019 08:33 Uhr