Bauleitplanung der Stadt Bad Reichenhall; Stellungnahme zur 13. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes "Am Kirchholz" gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Daten angezeigt aus Sitzung:
64. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 16.12.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt und rechtliche Würdigung
Der Stadtrat Bad Reichenhall hat in seiner Sitzung am 15.05.2018 die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Am Kirchholz“ beschlossen, berichtet Herr Schaller. Damit sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Neuerrichtung des Landratsamtes und die Errichtung eines neuer Wohnquartiers geschaffen werden. Das neue Landratsamt soll auf der Fläche nördlich des derzeitigen Landratsamtsgebäudes errichtet werden, auf der bisherigen Fläche sollen etwa 160 neue Wohnungen entstehen.
Die Unterlagen zu den Änderungen sind auf der Homepage der Stadt Bad Reichenhall (Stadt Bad Reichenhall – Bauleitpläne) einzusehen.
Die geplanten Änderungen des Flächennutzungsplanes wurden eingehend geprüft, ebenso die Unterlagen zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Kirchholz“. Beeinträchtigungen der Belange der Gemeinde Piding konnten grundsätzlich nicht festgestellt werden. Allerdings kann sich mit einer Erhöhung der Einwohnerzahl der Stadt Bad Reichenhall auch eine weitere Steigerung des Verkehrs auf der B 20 einstellen.
Diskussionsverlauf
3. BM Dr. Zimmer möchte wissen, wann die Unterlagen eingegangen sind, denn die Auslegungsfristen sind schon längst vorbei.
Wie Herr Schaller erklärt, hatte die Stadt Bad Reichenhall technische Probleme beim Versenden von elektronischen Nachrichten. Bei manchen Kommunen trafen die E-Mails verspätet ein, so in Piding am 19.11.2019.
Für GR Geigl erschließt sich aus den vorgelegten Plänen nicht, wie die Anbindung an die Bundesstraße erfolgen soll.
BM Holzner verweist auf die Prüfung durch die
Fachbehörden.
Beschluss
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis vom Inhalt der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Reichenhall und der Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Kirchholz“ Kenntnis. Bedenken oder Einwände werden nicht erhoben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Datenstand vom 12.02.2020 16:16 Uhr
