3. BM Dr. Zimmer erkundigt sich, ob die am Rathaus aus Brandschutzgründen angebrachte Außentreppe abgenommen wurde und weist daraufhin, diese ist nur 80 cm schmal. Er ist gefragt worden, ob die Treppe der DIN-Verordnung Nr. 18065 entspricht.
Wie Herr Schaller entgegnet, handelt es sich um eine provisorische Lösung, die aber den gesetzlichen Bestimmungen unterlag und von Kreisbrandrat und Landratsamt so akzeptiert wurde.
GR Geigl bringt vor, zum „Tag der sauberen Landschaft“ angesprochen worden zu sein, der seit Längerem nicht durchgeführt wurde und regt an, diesen im kommenden Frühjahr wieder zu organisieren.
BM Holzner berichtet ebenfalls von einer Anfrage diesbezüglich, die vor drei Monaten gestellt wurde. Er hat die Angelegenheit bereits mit Schulleiter Herrn Schneider besprochen, der sich eine Teilnahme der Schule vorstellen kann. Die Aktion sollte im kommenden Januar bzw. Februar geplant werden unter Einbeziehung der Schulen und Kindergärten, der Jugendlichen des Jugendtreffs „Rumpelkammer“ und aller, die sich beteiligen möchten.
3. BM Dr. Zimmer greift das Thema „Grünordnungsplan“ als Bestandteil des Bebauungsplanes auf und erinnert an die Abmachung, nach der die Verwaltung überlegt, wie diese im nächsten Jahr umgesetzt wird.
Laut seinen Erkundigungen beim Landratsamt ist die Überprüfung der Grünordnung im gesamten Landkreis Berchtesgadener Land nicht üblich, äußert Herr Schaller. Eine derartige Untersuchung ist personell derzeit nicht zu schaffen. Gleichwohl schlägt er vor, einen Antrag einzureichen und im Gremium darüber abzustimmen.
3. BM Dr. Zimmer zeigt sich etwas verwundert, denn die Grünordnung ist Bestandteil des Bebauungsplanes, dem ein Satzungsbeschluss gegenübersteht. Dieser Beschluss ist umzusetzen. Er weist hin, laut Landratsamt ist hierfür die Kommune zuständig. Einen Antrag, geltendes Recht anzuwenden, wird es nicht geben, so 3. BM Dr. Zimmer. Er hält vor Augen, es geht hier um eine Pflichtaufgabe der Kommune und möchte erfahren, wie diese in Zukunft erfüllt wird.
BM Holzner stellt einen Vorschlag mit zeitlichem Rahmen in Aussicht.
GR Rotter möchte vermitteln und macht bewusst, in Piding-Dorf und Mauthausen zeigte sich stets ein paar Jahre nach dem Errichten von Neubauten „ A
lles in grün“. Er sieht keine Probleme.
3. BM Dr. Zimmer gibt bekannt, wegen Fluglärm angesprochen worden zu sein. Demnach häufen sich Rundflüge über Piding. Diese sind anhand von Flugnummern über die Internetseite des Salzburger Flughafens einsehbar sind. Er gibt zu bedenken, seit eineinhalb Jahren vermehren sich Flüge über Naherholungsgebiete wie den Högl, die bereits ab 9:00 Uhr und stündlich stattfinden. 3. BM Dr. Zimmer bittet, mit der Fluglärmkommission des Flughafens Salzburg Kontakt aufzunehmen und deswegen nachzufragen.
GR Geigl bestätigt dieses Thema. Bereits vor fünf bis sechs Jahren hakte die FWG Piding in Salzburg wegen Fluglärm nach, insbesondere wegen den Red-Bull-Maschinen bzw. über Walser Berg und Piding geflogenen Schleifen. Damals hieß es, die Meldung dieser Flüge ist zwingend, diese können aber nicht verboten werden. Nach Meinung GR Geigls sind die Flüge der lauten Maschinen mittlerweile weniger geworden.
BM Holzner regt an, in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen einen Fluglärmbeauftragten festzulegen, der sich der Angelegenheit annimmt und den Gemeinderat auf dem Laufenden hält.
