1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 24 "ehemaliges Raiffeisenlagerhaus", Ergebnisse der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange
Daten angezeigt aus Sitzung:
17. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 10.12.2015
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt und rechtliche Würdigung
GR Geigl und GR Rotter zeigen persönliche Beteiligung an und nehmen an der Beratung und Abstimmung nicht teil.
Herr Schaller erläutert nochmals kurz die Ausgangssituation und lässt wissen, dass heute eigentlich der Satzungsbeschluss hätte erlassen werden sollen. Aufgrund dessen wurden Einwendungen vorgebracht, aus denen hervorgeht, dass im Flächennutzungsplan das Gebiet zwischen Auen- und Bahnhofstraße als Mischgebiet ausgewiesen ist. Im Bebauungs
plan aus dem Jahr 1995 ist allerdings ein Teil als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen.
In der Satzung ist jedoch bestimmt, dass im Bebauungsplangebiet die zulässige Nutzung gegliedert ist (§ 1 Abs. 4 BauNVO). Diese Gliederung ist im Bebauungsplan eindeutig zu kennzeichnen.
Aus diesem Grund muss heute beschlossen werden, den Planteil an die Begründungen anzupassen und anschließend öffentlich auszulegen. In der nächsten Bauausschusssitzung kann dann darüber abgestimmt werden.
BM Holzner merkt an, dass sich an den geplanten Wohngebäuden und deren Situierung gegenüber dem bereits gefassten Beschluss nichts geändert hat. Lediglich in der Darstellung vom Plangebiet und deren Begründung hat sich etwas geändert, was zu einer kleinen zeitlichen Verzögerung führt, aber so der fachlich richtige Weg ist.
Beschluss
Der Bauausschuss beschließt die Übernahme des Inhalts von Ziffer 3 der Begründung zum Bebauungsplanes Nr. 24 „ehemaliges Raiffeisenlagerhaus“ in den zeichnerischen Teil des Bebauungsplanes zur Darstellung der Gliederung zwischen Wohn- und Gewerbenutzung und beauftragt die Verwaltung zur Durchführung der weiteren Verfahrensschritte (öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
Datenstand vom 10.08.2017 15:24 Uhr
