Errichtung einer Zaunanlage an der Modulanlage der Kindertageseinrichtung Salzburger Str. 4, Fl. Nr. 35/3
Daten angezeigt aus Sitzung:
7. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 16.11.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt und rechtliche Würdigung
Auf Antrag der dritten Bürgermeisterin Frau Wolf als KiTa- und Jugendreferentin soll ein Zaun um das Areal der Kindergartenmodulanlage in der Salzburger Str. 4 (Fl. Nr. 35/3) im Bereich Lechsenwiese entstehen, berichtet Herr Schuster.
Auf Bitten der Kindergartenleitung wird die Schaffung einer umzäunten Spielfläche angestrebt, die einen von Spaziergängern, Schulkindern während den Pausen und Gassi gehenden Hunden ungestörten und sicheren Aufenthalt der Kleinkinder im Freien gewährleistet. Außerdem ist es so möglich, auch Spielgeräte draußen zu belassen.
Für all diese Anforderungen ist ein Maschendrahtzaun am ehesten geeignet. Andere Fragestellungen aufgrund der Abstände zu den Sportanlagen oder dem Gelände als Freizeit- und Pausen- bzw. Schulgelände aus versicherungstechnischer und rechtlicher Sicht konnten durch ein Gespräch mit dem Ingenieur für Arbeitssicherheit ausgeräumt werden.
Diskussionsverlauf
GR Dr. Zimmer merkt Verschiedenes an:
Der Kindergarten-Container stellt ein Provisorium dar, an dem nun wieder provisorisch investiert wird. Es stellt sich die Frage, wie haben die Kinder bisher gespielt, hätte es den Zaun nicht von Anfang an gebraucht.
Den Grünen ist wichtig hervorzuheben, diese Maßnahme dient der Sicherheit für die Kinder und bedeutet kein Wegsperren.
Die Gesamtsituation ist äußerst unbefriedigend. Für den Standort sollte so schnell wie möglich eine Lösung gefunden werden, um die Sport- und Freizeitanlagen wieder uneingeschränkt nutzen zu können.
Der Zaun stellt jedenfalls eine Verbesserung dar, wenn auch provisorisch, wirft BM Holzner ein.
GR Rotter befindet den Zaun grundsätzlich in Ordnung, wenngleich er für eine Erweiterung des Containers weichen müsste. Nachdem kein Grundstück für einen zusätzlichen Kindergarten zur Verfügung steht, wird es darauf hinauslaufen.
2. BM Kleinert befürwortet den Zaun. Alternativen für ein Grundstück bestehen, Gespräche mit Grundstückseigentümer stehen an. Es ist höchste Zeit, dies anzugehen. Er erinnert an den Antrag in letzter Gemeinderatssitzung.
Feuerwehrhauses, Rathaus, Kindergarten – für diese drei großen Projekte sind erhebliche Summen erforderlich, meldet GR Rotter an und erinnert an Sparmaßnahmen.
Beschluss
Der Bauausschuss stimmt der Errichtung einer Zaunanlage an der Modulanlage der Kindertageseinrichtung Salzburger Str. 4, Fl. Nr. 35/3, gem. vorgestelltem Konzept zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Datenstand vom 26.05.2021 11:18 Uhr
