Bauantrag auf Nutzungsänderung einer Förderstätte in eine ambulant betreute Wohnform auf dem Grundstück Saalachst. 10 (Fl.Nr. 634/3)
Daten angezeigt aus Sitzung:
21. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 20.04.2016
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt und rechtliche Würdigung
GR Lerach zeigt persönliche Beteiligung an und nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil.
Herr Schaller teilt mit, dass im Anwesen Saalachstraße 10 (ehemalige Heraklithfabrik) sich seit einiger Zeit eine Zweigstelle der GIP Gesellschaft für medizinische Intensivpflege Bayern mbH befindet.
Es werden dort bis zu sechs bettlägerige Personen rund um die Uhr von Fachpersonal betreut. Zuvor befand sich in diesen Räumen eine Förderstätte für Behinderte.
Nun liegt ein Bauantrag vor um die aktuelle Nutzung auch baurechtlich zu ordnen. Gegen die Nutzung für den beantragten Zweck steht nach Ansicht der Verwaltung nichts entgegen.
Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan als Mischgebiet ausgewiesen. In einem Mischgebiet sind gem. § 6 Abs. 2 Ziffer 5 BauNVO Anlagen für soziale und gesundheitliche Zwecke zulässig. Bedenken gegen die Einrichtung bestehen keine; somit kann dem Bauantrag zugestimmt werden.
Beschluss
Der Bauausschuss stimmt dem Bauantrag auf Nutzungsänderung einer Förderstätte für Behinderte in eine ambulant betreute Wohnform zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0
Datenstand vom 10.08.2017 15:27 Uhr
