Bauleitplanung der Stadt Bad Reichenhall; Stellungnahme zur Aufstellung des Bebauungsplanes "013/B/1 Thermenhotel"
Daten angezeigt aus Sitzung:
56. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 29.04.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt und rechtliche Würdigung
Die Stadt Bad Reichenhall hat die Aufstellung des Bebauungsplanes „013/B/1 Thermenhotel“ beschlossen, informiert Herr Schaller. Im Zug des laufenden beschleunigten Verfahrens wurde die Gemeinde Piding dazu um Stellungnahme gebeten.
Mit dem Bebauungsplan sollen die auf den der Rupertustherme südwestlich vorgelagerten Grundstücken, die derzeit als Parkplatz genutzt werden, die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung eines Thermenhotels geschaffen werden.
Die Prüfung dieser Unterlagen hat ergeben, dass durch die Bauleitplanung keine negativen Auswirkungen auf die Belange der Gemeinde Piding zu erwarten sind.
GR Geigl und GRin Schönherr sprechen an, dass durch den geplanten Neubau viele Parkplätze weichen müssen, die zum Beispiel von Besuchern des Städtischen Krankenhauses oder von Beschäftigten in der Stadt Bad Reichenhall benötigt werden. Dies betrifft auch Pidinger Bürger.
BM Holzner sieht zwar die Gefahr, dass der Hinweis nicht beachtet wird, greift ihn aber auf und bringt folgenden Beschluss zur Abstimmung:
Der Bauausschuss beschließt, dass die Stellungnahme zur Aufstellung des Bebauungsplanes „013/B/1 Thermenhotel“ den Hinweis enthalten soll, dass für eventuell wegfallende allgemeine Parkplätze Ersatz geschaffen werden soll.
Abstimmung: Ja-Stimmen: 7
Beschluss
Der Bauausschuss nimmt vom Entwurf des Bebauungsplanes „013/B/1 Thermenhotel“ der Stadt Bad Reichenhall Kenntnis. Einwendungen und Bedenken werden nicht erhoben.
Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass für die eventuell wegfallenden allgemeinen Parkplätze Ersatz geschaffen werden soll.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Datenstand vom 14.05.2019 13:41 Uhr
