Datum: 07.05.2024
Status: Einladung
Sitzungsort: Rathaus Piding, Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat Piding
Körperschaft: Gemeinde Piding
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit
2	Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 09.04.2024
3	Tourismusbericht 2024
4	Neubau Feuerwehrgerätehaus; hier: Information über Sachstand
5	Antrag von Wirtschaftsreferent Christian Wagner vom 21.04.2024 auf probeweise Verlängerung der Betriebszeiten der Außengastronomie auf den Freischankflächen
6	Verschiedenes
7	Anfragen und Anträge

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding)	49. Sitzung des Gemeinderates	07.05.2024	ö	beschließend	1

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

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2. Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 09.04.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding)	49. Sitzung des Gemeinderates	07.05.2024	ö	beschließend	2

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3. Tourismusbericht 2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding)	49. Sitzung des Gemeinderates	07.05.2024	ö		3

Dokumente
Download Tourismusbericht 2024.pdf

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4. Neubau Feuerwehrgerätehaus; hier: Information über Sachstand

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding)	49. Sitzung des Gemeinderates	07.05.2024	ö		4

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Frist durch RA für fehlende Unterlagen Abrechnung bis 26.04.24
Bis Freitagmittag nichts erhalten.
Mängelbehebung Kanal

Einzug Feuerwehr bzw. Nutzungsaufnahme 10.05.24 möglich seit  25.04.24.

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5. Antrag von Wirtschaftsreferent Christian Wagner vom 21.04.2024 auf probeweise Verlängerung der Betriebszeiten der Außengastronomie auf den Freischankflächen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding)	49. Sitzung des Gemeinderates	07.05.2024	ö		5

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Herr Wagner stellt den Antrag, in Anlehnung an den Stadtratsbeschluss der Stadt Bad Reichenhall vom 09.04.24, um einen Wettbewerbsnachteil für die Pidinger Gastronomie auszuschließen.

Für die Beurteilung von Lärmimmissionen, die von Freischankflächen ausgehen, gilt nach ihrem Wortlaut grundsätzlich die TA-Lärm (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm) als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift. In dieser sind für die einzelnen Gebiete jeweils für die Tages- und Nachtzeit Immissionsrichtwerte vorgeschrieben. Nach Ziffer 6.4 Abs. 2 TA Lärm kann die Nachtzeit im Einzelfall bis zu einer Stunde von 22 Uhr auf 23 Uhr hinausgeschoben werden, soweit dies wegen der besonderen örtlichen oder wegen zwingender betrieblicher Verhältnisse unter Berücksichtigung des Schutzes vor schädlichen Umwelteinwirkungen erforderlich ist. 

Für Freischankflächen gibt es kein eigenes immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren, weswegen die Nachtzeitverschiebung auf 23 Uhr grundsätzlich als Auflage in der gaststättenrechtlichen Erlaubnis zu regeln wäre. Nach den Ausführungen des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie vom 23.12.2014 besteht allerdings kein Regelungsbedürfnis (auch nicht in der gaststättenrechtlichen Erlaubnis), wenn kein Konflikt mit den Anwohnern und den Umwelteinwirkungen zu erwarten ist. 

In den letzten Jahren gingen bei der Gemeinde Piding vereinzelt Beschwerden wegen Störungen der Nachtruhe nach 22 Uhr durch die Außengastronomie einzelner Gastronomiebetriebe ein. 

Demgegenüber steht das Bedürfnis der einheimischen Bevölkerung und der Gäste, gerade an den Sommerabenden die außengastronomischen Angebote möglichst bis in den späten Abend zu nutzen. 

Herr Wagner schlägt in seinem Antrag vor, den Regelungsvorschlag des Ordnungsamtes der Stadt Bad Reichenhall  für den Zeitraum Mai bis September 2024 als Grundlage für die Pidinger Regelung zu übernehmen: 

Die in der Gaststättenerlaubnis festgesetzten Zeiten der Außengastronomie werden unter Anwendung der o.g. TA Lärm bis 23.00 Uhr geduldet, soweit folgende Vorgaben eingehalten sind: 

1. Das Verabreichen von Speisen und Getränken ist um 22.30 Uhr einzustellen. 

2. Der Betrieb der Außengastronomie ist spätestens um 23.00 Uhr einzustellen, Karenzzeiten gibt es nicht. 

3. Nach Eintritt dieser Sperrzeit dürfen Arbeiten, die geeignet sind, die Nachtruhe der Anwohner zu stören, nicht mehr durchgeführt werden. 

4. Die Gastronomen müssen alles in ihrer Macht stehende unternehmen, dass Störungen der Nachbarschaft unterbleiben. 

5. Die nach der TA-Lärm bis 22.00 Uhr geltenden Immissionswerte (z.B. Mischgebiet 60 dBA), werden auf 23.00 Uhr erweitert und müssen eingehalten bzw. dürfen nicht überschritten werden. 

Nach Abschluss der Probephase und der dabei gewonnenen Erkenntnisse sollte die Erweiterung nochmals dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werden.

Anmerkung:

Bisher wird es durch das Gewerbeamt so gehandhabt, dass jeder Gastronomiebetrieb 5-mal im Jahr eine Gestattung für eine Verlängerung der Betriebszeiten für die Freischankflächen beantragen kann (z. B. für Veranstaltungen etc.) 

Beschlussvorschlag

Dokumente
Download Antrag Probeweise Verlängerung der Betriebszeiten der Außengastronomie auf den Freischankflächen.pdf

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6. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding)	49. Sitzung des Gemeinderates	07.05.2024	ö	beratend	6

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7. Anfragen und Anträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding)	49. Sitzung des Gemeinderates	07.05.2024	ö	beratend	7