Überörtliche Verkehrsplanung im Raum München Ost - Vorstellung der Ergebnisse durch das Büro Schlothauer & Wauer
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderatssitzung, 29.10.2020
Beratungsreihenfolge
Beschluss
Die Gemeinde Pliening beschließt zum überörtlichen Verkehrskonzept für den Münchener Osten folgende Abschlusserklärung:
Politische Entscheidungsträger aus den Gemeinden Anzing, Aschheim, Feldkirchen, Finsing, Forstinning, Haar, Kirchheim, Markt Schwaben, Pliening, Poing, Vaterstetten und der Landeshauptstadt München mit den Stadtbezirken Bogenhausen und Trudering-Riem haben sich im März 2020 auf ein interkommunales und überörtliches Verkehrskonzept und 13 hochpriorisierte Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation geeinigt.
Vorangegangen war ein gut zweijähriger Abstimmungs- und Arbeitsprozess, in dem die Kommunen eine überörtliche Verkehrsplanung im Raum München Ost erstellt haben. Die politischen Entscheidungsträger sind zu der Überzeugung gelangt, dass sich die Herausforderungen im Verkehrsbereich nur im Verbund mit den Nachbargemeinden lösen lassen. Die Gemeinden
im Münchener Osten wollen zudem gegenüber übergeordneten Planungsträgern wie dem Bund und dem Freistaat Bayern mit einer Stimme sprechen und ihre Interessen gebündelt vertreten.
Das zusammen mit einem Gutachterteam erarbeitete Konzept sieht insbesondere vor den öffentlichen Personennahverkehr massiv auszubauen und die Angebote für den Radverkehr deutlich zu verbessern. Hochpriorisierte Maßnahmen sind unter anderen eine Institutionalisierung der Zusammenarbeit im Raum München Ost, Maßnahmen zur Stärkung der Innenentwicklung bei der Siedlungsentwicklung, die Weiterentwicklung lokaler und regionaler Landschafts-, Natur- und Erholungsräume, der Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs und des Busangebots und die Verbesserung dessen Betriebssicherheit sowie die Entwicklung eines strategischen Alltagsradwegenetzes unter Einbeziehung der Radschnellwege.
Die unterzeichnenden politischen Entscheidungsträger erklären, sich für die Umsetzung der Maßnahmen und die Bereitstellung der hierfür erforderlichen Ressourcen einzusetzen. Weitere wichtige Akteure wie der Bund oder der Freistaat Bayern werden in den weiteren Prozess eingebunden und aufgefordert die Kommunen bei der Umsetzung der Maßnahmen auch finanziell zu unterstützen. Hierbei kommt der Überwindung rechtlich-administrativer Hürden eine besondere Bedeutung zu (z. B. HOV-Lanes, Bevorrechtigung Busverkehr).
Die Entscheidungsträger der beteiligten Kommunen werden sich über die Fortsetzung der Zusammenarbeit und die Umsetzung der Maßnahmen verständigen. Ziel ist die Gründung einer aus den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern bestehenden Allianz München-Ost, die sich als offene Plattform versteht und den Austausch zwischen den interessierten Gemeinden organisiert und die Umsetzung der erarbeiteten Maßnahmen betreibt. Neben Siedlungsentwicklung, Verkehr und Mobilität können weitere für den Raum relevante Themen behandelt werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 05.11.2020 14:01 Uhr
