Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) - Stellungnahme zum Fortschreibungsentwurf
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderatssitzung, 24.03.2022
Beratungsreihenfolge
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt zum Entwurf des Landesentwicklungsprogramms Bayern wie folgt Stellung:
Die im Entwurf des Landesentwicklungsprogramms enthaltene Forderung, im Rahmen der Innenentwicklung vor Außenentwicklung Strategien für die Aktivierung der Innenentwicklungspotentiale zu entwickeln und umzusetzen werden kritisch beurteilt.
Die Gemeinde Pliening schließt sich den Anregungen des Regionalen Planungsverbandes vom 10.02.2022 und des Bayerischen Gemeindetags vom 22.02.2022 an.
Insbesondere die Forderung im LEP-Entwurf, dass im Rahmen der Innenentwicklung vor Außenentwicklung Strategien für die Aktivierung der Innenentwicklungspotentiale entwickelt und umgesetzt werden und die Bemühungen erfolglos geblieben seien müssen, wird in dieser Form trotz der Ausführungen des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 08.03.2022 auf die Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages abgelehnt. Wie vom Regionalen Planungsverband ausgeführt, ist nicht absehbar, welche Strategien gemeint sind. Die mit der Formulierung verbundene Rechtsunsicherheit und damit verbunden die Angreifbarkeit möglicher „Strategien“ schadet damit den dem hohen Siedlungsdruck ausgesetzten Gemeinden im Umland der Landeshauptstadt München. Die Aussage des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie im Schreiben vom 08.03.2022 das die neue Formulierung bereits geltenden rechtlichen Vorgaben entspricht wirft die Frage auf, warum es dann einer Neufassung des LEP zu diesem Punkt bedarf. Die Gemeinde Pliening fordert daher eine Rücknahme der Formulierung und eine Beibehaltung der bisherigen Regelung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
Datenstand vom 28.03.2022 11:09 Uhr
