Containerstandplatz Kirchheimer Allee (Rondell) Entscheidung über Schließung des Lärmschutzwalles


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 27.10.2015

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 27.10.2015 ö beschließend 4

Sachverhalt

Nach mehreren Beschwerden von Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Poing über die Lärmbelästigung außerhalb der Einwurfzeiten am Containerstandplatz Kircheimer Allee und die Verschmutzung durch den herumfliegenden Verpackungsmüll hat die Verwaltung mit dem Landratsamt geprüft, ob eine Lärmmessung durchzuführen ist.

Das Landratsamt hat festgestellt, dass derzeit keine Notwendigkeit einer Lärmmessung besteht, da die Grundvoraussetzung für die Errichtung / den Betrieb des Containerstandplatzes eingehalten wurde. Der Containerstandplatz ist im Bebauungsplan festgesetzt worden und somit auch bezüglich der Immissionen und der Abstände zur Wohnbebauung geprüft worden.

Allerdings ist im Bebauungsplan der Durchgang zu dem Wohnviertel nicht vorhanden, welcher aber ausgeführt worden ist. Aus der Aktenlage ist nicht erkennbar, warum dies so ausgeführt wurde.

Die Verwaltung schlägt folgende Lösungsmöglichkeiten vor:

Variante 1:
Weg zurückbauen, Lärmschutzwall schließen und begrünen.
Vorteil: Lärmschutz wird verbessert und herumfliegender Verpackungsmüll bleibt auf der Wertstoffinsel.
Die Kosten für die Baumaßnahme liegen bei ca. 12.000 € brutto.
Nachteil: Bewohner des Wohnviertels haben fußläufig einen weiteren Weg (ca. 60 m) zur Wertstoffinsel.

Variante 2:
Weg bleibt bestehen und es werden versetzte Lärmschutzwände aufgestellt, so dass die Bürger auf dem Weg um die Lärmschutzwände herumgehen müssen, um zur Wertstoffinsel zu gelangen.
Die Kosten für die Baumaßnahme liegen bei ca. 55.000 € brutto.
Vorteil: Verbesserung des Lärmschutzes, Kurzer Weg für die Anwohner.
Nachteil: Verpackungsmüll kann durch den Wind trotzdem in die Wohnanlage geweht werden.

Variante 3:
Es bleibt so wie es ist und der Weg wird im Bebauungsplan eingearbeitet.
Die Kosten für die Änderung des Bebauungsplanes liegen bei ca. 3.000 € brutto.

Seitens der Verwaltung wird die Variante 3 wegen der geringen Kosten und rechtlich nicht zu beanstandenden Situation befürwortet.

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Variante 3 beauftragt.

Finanzielle Auswirkungen

Es sind keine Mittel im Haushalt 2015 dafür eingestellt.
Die notwendigen Mittel i.H.v 3.000 €  brutto werden im HH 2016 eingestellt.

Beschluss

Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Variante 3 beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 3

Kurzbericht

Nach mehreren Beschwerden von Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Poing über die Lärmbelästigung außerhalb der Einwurfzeiten am Containerstandplatz Kircheimer Allee und die Verschmutzung durc h den herumfliegenden Verpackungsmüll hat die Verwaltung mit dem Landratsamt geprüft, ob eine Lärmmessung durchzuführen ist.

Das Landratsamt hat festgestellt, dass derzeit keine Notwendigkeit einer Lärmmessung besteht, da die Grundvoraussetzung für die Errichtung / den Betrieb des Containerstandplatzes eingehalten wurde. Der Containerstandplatz ist im Bebauungsplan festgesetzt worden und somit auch bezüglich der Immissionen und der Abstände zur Wohnbebauung geprüft worden.

Allerdings ist im Bebauungsplan der Durchgang zu dem Wohnviertel nicht vorhanden, welcher aber ausgeführt worden ist. Aus der Aktenlage ist nicht erkennbar, warum dies so ausgeführt wurde.

Die Verwaltung schlägt folgende Lösungsmöglichkeiten vor:

Variante 1:
Weg zurückbauen, Lärmschutzwall schließen und begrünen.
Vorteil: Lärmschutz wird verbessert und herumfliegender Verpackungsmüll bleibt auf der Wertstoffinsel.
Die Kosten für die Baumaßnahme liegen bei ca. 12.000 € brutto.
Nachteil: Bewohner des Wohnviertels haben fußläufig einen weiteren Weg (ca. 60 m) zur Wertstoffinsel.

Variante 2:
Weg bleibt bestehen und es werden versetzte Lärmschutzwände aufgestellt, so dass die Bürger auf dem Weg um die Lärmschutzwände herumgehen müssen, um zur Wertstoffinsel zu gelangen.
Die Kosten für die Baumaßnahme liegen bei ca. 55.000 € brutto.
Vorteil: Verbesserung des Lärmschutzes, Kurzer Weg für die Anwohner.
Nachteil: Verpackungsmüll kann durch den Wind trotzdem in die Wohnanlage geweht werden.

Variante 3:
Es bleibt so wie es ist und der Weg wird im Bebauungsplan eingearbeitet.
Die Kosten für die Änderung des Bebauungsplanes liegen bei ca. 3.000 € brutto.

Seitens der Verwaltung wird die Variante 3 wegen der geringen Kosten und rechtlich nicht zu beanstandenden Situation befürwortet.

Nach ausführlicher Diskussion wurde mit 3 Gegenstimmen folgender Beschluss gefasst:
Die Verwaltung mit der Durchführung der Variante 3 (keine Schließung des Lärmschutzwalles, der Weg wird im Rahmen einer Änderung in den Bebauungsplan eingearbeitet) beauftragt.

Datenstand vom 30.11.2015 12:23 Uhr