Die Gemeinderatsfraktion CSU Aktive Bürger Poing stellte mit Schreiben vom 02.03.2016 folgenden Antrag:
„Der Erste Bürgermeister der Gemeinde Poing, Albert Hingerl (SPD), soll in dieser Sache entsprechende Gespräche mit dem Ersten Bürgermeister der Marktgemeinde Markt Schwaben, Georg Hohmann (SPD), führen. Es sollen Maßnahmen die Zukunft der Gemeindeverbindungsstraße betreffend diskutiert werden. Insbesondere sollen die Fragen geklärt werden, wie lange die Sperrung andauern soll und ob eine Sanierung geplant ist.
Außerdem bitten wir um eine Aufklärung über die Zahl, die genaue Örtlichkeit, die Schwere und die Zeiträume der Unfälle, die sich laut Polizei in den letzten fünf Jahren auf dieser Strecke ereignet haben.“
Hinsichtlich der Begründung wird auf das Antragsschreiben verwiesen.
Stellungnahme der Verwaltung:
1. Die Thematik der Gemeindeverbindungsstraße Schwabener Straße / Poinger Straße mit den Aspekten Geschwindigkeit, Verkehrszunahme, Splittersiedlung, Zustand der Bankette usw. beschäftigt den Markt Markt Schwaben und die Gemeinde Poing nach Aktenlage seit Jahrzehnten.
So lehnte beispielsweise der Gemeinderat Poing in seiner Sitzung vom 19.04.1990 die Sperrung der Schwabener Straße ab. Die damalige Entscheidungsgrundlage basierte u.a. auf einer Verkehrszählung und der Unfallstatistik:
„Eine Verkehrszählung der PI Poing anlässlich von zwei informativen Geschwindigkeitsmessungen am 18.12.1989 und 19.12.1989 hat ergeben, dass während der Spitzenstunden von 07.00 Uhr - 08.00 Uhr und 16.00 - 17.00 Uhr ein Fahrzeugaufkommen von 173 Fahrzeugen (davon 137 mit EBE-Kennzeichen) bzw. 112 Fahrzeuge (davon 78 mit EBE-Kennzeichen) zu verzeichnen war. […]
Im Jahr 1989 sind auf der gesamten Strecke 16 B- und C-Unfälle registriert. Die A-Unfälle (leichte Unfälle mit Sachschaden bis 3.000 DM) werden nicht mehr erfasst. Als Hauptursache ist unangepasste Geschwindigkeit und Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot festzustellen.“
2. Seit dem Jahr 2014 war die Thematik der Schwabener / Poinger Straße wiederholt Gegenstand von Besprechungen auf Bürgermeister- und Verwaltungsebene. Hierüber wurde u.a. in der Gemeinderatsklausur berichtet.
3. In Folge der Bewertung der Poinger Straße sprach sich der Marktgemeinderat Markt Schwaben am 03.03.2016 für eine Sperrung des Durchgangsverkehrs aus. Mit Schreiben vom 16.11.2015 bat die Marktgemeinde sodann um Zustimmung zu einer Beschilderung „Verbot für Kraftfahrzeuge aller Art“ mit Zusatzzeichen „Anlieger frei“.
In einer hierzu anberaumten Besprechung, die am 26.01.2016 in Markt Schwaben stattfand, erklärte der dortige Leiter des Sachgebiets Tiefbau, dass die Straße aus Verkehrssicherheitsgründen zu sperren sei. Teilnehmer waren die Marktgemeinde Markt Schwaben, die Polizei Poing, das Landratsamt Ebersberg und die Gemeinde Poing (Örtliche Verkehrsbehörde). Ein konkretes Datum der Umsetzung wurde noch nicht genannt.
4. Die Marktgemeinde Markt Schwaben übermittelte der Gemeinde Poing mit E-Mail vom Freitag, den 29.01.2016, die verkehrsrechtliche Anordnung zur Sperrung der Poinger Straße (Anlage 1, 2, 3, 4). Diese wurde mit der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer begründet. So sei angesichts des irreparablen Straßenzustands in Bezug auf die extrem hohe Zahl von Fahrzeugbewegungen die Verkehrssicherheit nicht zu gewährleisten. Bis zu einer Entscheidung des Marktgemeinderats über den weiteren Umgang mit dieser Straße sei diese aus Sicherheitsgründen zu sperren.
Die Information der Poinger Bürgerinnen und Bürger erfolgte unverzüglich am Freitag, 29.01.2016, über die gemeindliche Homepage sowie im folgenden Ortsnachrichtenblatt.
5. Aus Gründen der Verkehrssicherheit (mangelnde Wende- und Durchfahrtsmöglichkeit) wurde auch in Poing eine verkehrsrechtliche Anordnung erlassen.
6. Der Marktgemeinderat Markt Schwaben beauftragte sodann in seiner Sitzung vom 01.03.2016 seine Verwaltung, die Kosten für verschiedene Varianten im Umgang mit der Poinger Straße zu ermitteln (z.B. das Abfräsen der Straße, verschiedene Schrankenlösungen). Danach werde sich der Gemeinderat erneut mit dem Thema beschäftigen.
7. Am 05.03.2016 wurde der vorliegende Antrag gestellt. Hierzu wurden Stellungnahmen des Landratsamt Ebersberg (Anlage 8), die Polizeiinspektion Poing (Anlage 5, 6 und 7) sowie des Marktes Markt Schwaben (Anlage 9) eingeholt.
Zustand und Besitzverhältnisse der Schwabener Straße (Poing)
Hinsichtlich einer möglichen Sanierung der Schwabener Straße ist festzuhalten, dass es sich um eine Gemeindeverbindungsstraße handelt. Die durchgehende Asphaltierung erfolgte im Jahr 1984 nach Aktenlage auf ausdrücklichen Wunsch der Markt Schwabener Anlieger.
Die Schwabener Straße befindet sich (mit Ausnahme der östlichen Kurve) im Eigentum der DB Netz AG (siehe Anlage 10). Die Gemeinde ist für dieses Wegstück auf Bahngrund gegenüber der Deutschen Bahn unterhaltungs- und verkehrssicherungspflichtig.
Auch die östliche Kurve liegt teilweise auf Privatgrund. Der tatsächliche Verlauf ergibt sich aus der Anlage 10.
Der Straßenzustand auf Seite der Gemeinde Poing ergibt sich aus der Bewertung des Baubetriebshofes (Anlage 11).
Der Verkehrssicherungspflicht konnte bislang nachgekommen werden.
Eine Radarmessung ergab im Jahr 2014 ca. 13 – 14.000 Fahrzeuge in der Woche (auf beiden Fahrrichtungen).
Fazit:
Zum jetzigen Zeitpunkt müssen die Ergebnisse aus Markt Schwaben hinsichtlich des dortigen Marktgemeinderatsauftrags abgewartet werden. Erst danach können die Auswirkungen für Poing geprüft und bewertet werden. Gespräche hinsichtlich möglicher Handlungsoptionen sollten mit der Marktgemeinde im Anschluss geführt werden.
Dem Antrag wurde hinsichtlich der Aufklärung über Unfälle nach Auffassung der Verwaltung durch die Stellungnahme der PI Poing bereits entsprochen.
