Bewilligung von ÖPNV-Zuweisungen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 15.09.2016
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Regierung von Oberbayern hat mit Zuwendungsbescheid vom 16.08.2016 den Gemeinden Pliening, Poing und Anzing gemäß Art. 20 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. Art. 27 BayÖPNVG aus Mitteln des Bayer. Staatsministeriums des Inneren, für Bau und Verkehr für Zwecke des öffentlichen Personennahverkehrs Fördergelder in Höhe von 65.000 € bewilligt.
Die Bewilligung erfolgt als Festbetragsfinanzierung für das Haushaltsjahr 2016. Eine vorläufige Zuweisung in Höhe von 20.000 € wurde bereits gewährt. Der Restbetrag in Höhe von 45.000 € wird zur Zahlung angeordnet, sobald der Regierung ein Auszahlungsantrag vorliegt. Dieser wurde bereits gestellt.
Evangelischer Diakonieverein Poing e.V.
Wegen der Rückforderung staatlicher Zuschüsse für die Kindertagesstätte des Evang. Diakonievereins Poing hat die gemeindliche Kassenversicherung an die Gemeinde eine Erstattung in Höhe von 1 Mio. Euro (abzüglich einer Eigenbeteiligung von 250 Euro) überwiesen. Die Versicherungsleistung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die strafrechtliche Verurteilung gegen die ehemalige 1. Vorsitzende rechtskräftig wird.
Datenstand vom 14.04.2023 10:59 Uhr
