Gesamtfortschreibung Regionalplan München;
2. Anhörung zur Gesamtfortschreibung,
Stellungnahme der Gemeinde Poing
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 27.04.2017
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Am 16. März 2017 ging per Email nachfolgendes Schreiben des Regionalen Planungsverbandes München (RPV) vom 16. März 2017 ein:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes München hat mich am 6. Dezember 2016 beauftragt, die 2. Anhörung zur Gesamtfortschreibung einzuleiten. Rechtsgrundlage für das Beteiligungsverfahren ist Artikel 16 des Bayerischen Landesplanungsgesetzes, in Kraft seit 1. Januar 2016.
Gegenstand der Gesamtfortschreibung ist:
- Der Entwurf der Ziele und Grundsätze;
- Die Begründung dazu inklusive Umweltbericht;
- Die Karte inklusive Trenngrün und regionale Grünzüge.
Er wird auch bei der Regierung von Oberbayern, der LH München und den Landratsämtern öffentlich ausgelegt. Ort und Zeit der Auslegung wird ortsüblich bekannt gemacht.
Bitte nehmen Sie bis zum 15. Mai 2017 Stellung. Ihre Stellungnahme wird erbeten an rpv-m@v-muenchen.de.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Breu, Geschäftsführer“
Stellungnahme der Verwaltung:
Der Gemeinderat Poing hat in seiner Sitzung am 23.06.2016 im Rahmen des Beteiligungsverfahrens über die Gesamtfortschreibung beraten und beschlossen, keine Bedenken gegen die Ziele und Grundsätze vorzubringen.
Im Rahmen der 2. Anhörung ist die Gemeinde Poing insofern betroffen, dass das Trenngrün Nr. 9 (zwischen Poing und Ottersberg – Gemeinde Pliening) ersatzlos entfällt.
Bedenken seitens der Gemeinde Poing bestehen hierzu nicht. In diesem Bereich befindet sich auch die Kleingartenanlage.
Beschlussvorschlag
Zum Entwurf der Gesamtfortschreibung des Regionalplans für die Region München (14) im Rahmen der 2. Anhörung wird wie folgt Stellung genommen:
Es werden seitens der Gemeinde Poing keine Bedenken oder Anregungen gegen die Ziele und Grundsätze in der geänderten Fassung vorgebracht.
Beschluss
Zum Entwurf der Gesamtfortschreibung des Regionalplans für die Region München (14) im Rahmen der 2. Anhörung wird wie folgt Stellung genommen:
Es werden seitens der Gemeinde Poing keine Bedenken oder Anregungen gegen die Ziele und Grundsätze in der geänderten Fassung vorgebracht.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 6
Kurzbericht
(cw) Mit Schreiben des Regionalen Planungsverbandes vom 16.03.2017 wurde die Gemeinde über die 2. Anhörung zur Gesamtfortschreibung des Regionalplans informiert. Rechtsgrundlage für das Beteiligungsverfahren ist Artikel 16 des Bayerischen Landesplanungsgesetzes, in Kraft seit 01.01.2016.
Gegenstand der Gesamtfortschreibung ist:
1. Der Entwurf der Ziele und Grundsätze;
2. Die Begründung dazu inkl. Umweltbericht;
3. Die Karte inkl. Trenngrün und regionale Grünzüge
Frist für die Stellungnahme ist der 15.05.2017.
Der Gemeinderat Poing hat in seiner Sitzung am 23.06.2016 im Rahmen des Beteiligungsverfahrens über die Gesamtfortschreibung beraten und beschlossen, keine Bedenken gegen die Ziele und Grundsätze vorzubringen.
Im Rahmen der 2. Anhörung ist die Gemeinde Poing insofern betroffen, dass das Trenngrün Nr. 9 (zwischen Poing und Ottersberg – Gemeinde Pliening) ersatzlos entfällt.
Seitens der Verwaltung bestehen hierzu keine Bedenken, da sich in diesem Bereich auch bereits die Kleingartenanlage befindet.
Nach kontroverser und ausführlicher Diskussion über Funktion und evtl. Forderung nach Wiederaufnahme des Trenngrüns in den Regionalplan wurde mit 6 Gegenstimmen folgender Beschluss gefasst:
Zum Entwurf der Gesamtfortschreibung des Regionalplans für die Region München (14) im Rahmen der 2. Anhörung wird wie folgt Stellung genommen:
Es werden seitens der Gemeinde Poing keine Bedenken
oder Anregungen gegen die Ziele und Grundsätze in der geänderten Fassung vorgebracht.
Datenstand vom 26.09.2017 15:52 Uhr
