Empfehlung der Bürgerversammlung vom 11.05.2017 die Verkehrsführung Westring betreffend
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 22.06.2017
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Am 11.05.2017 wurde in der Bürgerversammlung mehrheitlich beschlossen, dem Gemeinderat zu empfehlen, die derzeitige Situation und Verkehrsregelung im Westring beizubehalten. Das entsprechende Antragsschreiben aus der Bürgerversammlung wurde mit der Sitzungsladung verteilt.
Die Anwohner sowie die angrenzenden Anlieger hatten bereits im April 2017 einen inhaltsgleichen Antrag an die Verwaltung gestellt und eine Unterschriftenliste mit 154 Unterschriften übergeben.
In der Verkehrsangelegenheit „Westring“ hatte zuvor der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 09.03.2017 nachfolgenden Beschluss einstimmig gefasst:
„Die Verwaltung wird beauftragt, die Verkehrssituation am Westring, in der Bergfeldstraße und in der Kirchheimer Allee in Zusammenarbeit mit der Polizeiinspektion Poing zu überprüfen und dem Gemeinderat im Anschluss geeignete Maßnahmen zur Verbesserung vorzuschlagen. Insbesondere soll zeitnah eine Neuregelung der Parksituation im Westring vorgenommen werden und die Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Kirchheimer Allee/Bergfeldstraße geändert werden.“
Erste öffentliche Maßnahme des Überprüfungsauftrages ist die Durchführung einer Informationsveranstaltung und Anhörung zur Verkehrssituation Westring am Mittwoch, den 28.06.2017, um 19.00 Uhr, in der Aula der Anni-Pickert-Grund- und Mittelschule. Zu dieser wurden über das Ortsnachrichtenblatt alle Interessierten - insbesondere die Anliegerinnen und Anlieger des Westrings - bereits eingeladen.
Die Verwaltung empfiehlt daher, die Empfehlung der Bürgerversammlung zurückzustellen und im Rahmen der durch den Gemeinderat beauftragten Überprüfung zu würdigen.
Beschlussvorschlag
Die Empfehlung der Bürgerversammlung vom 11.05.2017, die derzeitige Situation und Verkehrsregelung im Westring beizubehalten, wird zurückgestellt und ist im Rahmen der durch den Gemeinderat bereits am 09.03.2017 beauftragten Überprüfung u.a. des Westrings zu würdigen.
Beschluss
Die Empfehlung der Bürgerversammlung vom 11.05.2017, die derzeitige Situation und Verkehrsregelung im Westring beizubehalten, wird zurückgestellt und ist im Rahmen der durch den Gemeinderat bereits am 09.03.2017 beauftragten Überprüfung u.a. des Westrings zu würdigen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Kurzbericht
(rap
) Am 11.05.2017 wurde in der Bürgerversammlung mehrheitlich beschlossen, dem Gemeinderat zu empfehlen, die derzeitige Situation und Verkehrsregelung im Westring beizubehalten. Die Anwohner sowie die angrenzenden Anlieger hatten bereits im April 2017 einen inhaltsgleichen Antrag an die Verwaltung gestellt und eine Unterschriftenliste mit 154 Unterschriften übergeben.
In der Verkehrsangelegenheit „Westring“ hatte zuvor der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 09.03.2017 nachfolgenden Beschluss einstimmig gefasst:
„Die Verwaltung wird beauftragt, die Verkehrssituation am Westring, in der Bergfeldstraße und in der Kirchheimer Allee in Zusammenarbeit mit der Polizeiinspektion Poing zu überprüfen und dem Gemeinderat im Anschluss geeignete Maßnahmen zur Verbesserung vorzuschlagen. Insbesondere soll zeitnah eine Neuregelung der Parksituation im Westring vorgenommen werden und die Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Kirchheimer Allee/Bergfeldstraße geändert werden.“
Erste öffentliche Maßnahme des Überprüfungsauftrages ist die Durchführung einer Informationsveranstaltung und Anhörung zur Verkehrssituation Westring am Mittwoch, den 28.06.2017, um 19.00 Uhr, in der Aula der Anni-Pickert-Grund- und Mittelschule. Zu dieser wurden über das Ortsnachrichtenblatt alle Interessierten - insbesondere die Anliegerinnen und Anlieger des Westrings - bereits eingeladen.
Der Gemeinderat hat daher einstimmig beschlossen, die Empfehlung der Bürgerversammlung zurückzustellen und im Rahmen der durch den Gemeinderat bereits beauftragten Überprüfung zu würdigen.
Datenstand vom 26.09.2017 15:00 Uhr
