Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 08.03.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der Gemeinde Poing sind 232 Asylbewerber (Stand Februar 2018) untergebracht, darunter 70 sog. Fehlbeleger, also anerkannte Asylbewerber. Darunter und unter der Gruppe der afghanischen Asylbewerber, die sich im Klageverfahren befinden und danach eine gute Bleibeperspektive haben, sind 30 Väter, die ihre Familie im Rahmen des Familiennachzuges nachholen könnten. Bei der Annahme, dass jede Familie im Durchschnitt aus zwei Erwachsenen und drei Kindern besteht, würden 120 Personen nachziehen.
Für den Fall der Vollbelegung könnte sich diese Zahl um 160 Personen erhöhen, wobei die Zahl der Fehlbeleger auf 88 steigen könnte.
Poing hat laut dem vom Landratsamt Ebersberg festgelegten Verteilerschlüssel, der sich aus dem Verhältnis der Landkreiseinwohner zu den Gemeindeeinwohnern ergibt, eine Aufnahmequote von 10,63 %. Tatsächlich liegt die derzeitige Aufnahmequote bei 29,26 %, was eine Mehraufnahme von 18,63 % bedeutet.
Anders ausgedrückt: Bei zur Zeit im Landkreis Ebersberg untergebrachten 793 Asylbewerbern müssten wir laut Verteilerschlüssel 84 Asylbewerber und darunter 31 Fehlbeleger aufnehmen. Tatsächlich aber haben wir 232 Asylbewerber und darunter 70 Fehlbeleger aufgenommen.
Auch wenn die Regierung von Oberbayern mündlich zugesagt hat, die Fehlbeleger weiter in den Unterkünften unterzubringen, werden diese bei Rücknahme dieser Zusage obdachlos.
Ebenfalls obdachlos ist der Familiennachzug und somit auch auf Kosten der Gemeinde unterzubringen.
Zur Zeit sind in den drei gemeindlichen Obdachlosenunterkünften 9 Obdachlose untergebracht, alle entweder ehemalige Fehlbeleger oder Familiennachzug. Insgesamt können in den drei Unterkünften 20 Personen aufgenommen werden. Demgegenüber stehen derzeit 70 Fehlbeleger bzw. geschätzt 88 Fehlbeleger bei Vollbelegung.
Folgende Alternativen bei Vollbelegung der Obdachlosenunterkünfte sind in Betracht zu ziehen:
- Wiedereinweisung in bestehende Unterkunft. Dafür würden im Monat 280 € pro Person entstehen. Diese Alternative ist jedoch unter Umständen rechtlich auf 2 Monate befristet.
- Unterbringung in gemeindlichen Liegenschaften wie die Turnhallen der Grundschulen. Kosten hierfür 1,2 Mio. € für Grundsanierung und Ausstattung mit Küche, Betten, Schränken usw.
- Unterbringung in Mietwohnungen, Kosten ca. 12 €/qm werden vom Jobcenter übernommen, es ist aber kein freier Wohnraum in der Gemeinde Poing zur Verfügung.
- Unterbringung in Pensionen / Hotels. Kosten hierfür 1.500 € pro Person pro Monat.
- Sozialwohnungen in Grub, für die die Gemeinde Poing für alle 11 Wohnungen ein Vorschlagsrecht hat.
Neben den Kosten für Alternativunterbringungen sind aber auch die derzeitigen Personal- und Unterbringungskosten zu berücksichtigen. Bei aktuell 9 Obdachlosen belaufen sich die Personal- und Arbeitsplatzkosten auf 86.244 € im Jahr und 57.351 € für Unterbringungsmaßnahmen. Eine Mitarbeiterin ist aktuell mit Tätigkeiten für die Obdachlosenunterbringung mit 78,75 % ihrer Arbeitszeit ausgelastet.
Bis zum jetzigen Zeitpunkt fehlt es an einer Zusage des Bundes, die Kosten für die Unterbringung von obdachlos werdenden Fehlbelegern und nachziehenden Familien zu übernehmen.
Ebenso fehlt es an einer Durchsetzung des Verteilungsschlüssels im Landkreis Ebersberg, so dass alle Landkreisgemeinden entsprechend ihrer Einwohnerzahl mit den Problemen und Kosten für Asylbewerber und Fehlbeleger gleich belastet wären.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass Herr Bürgermeister Albert Hingerl die Thematik der Finanzierung der obdachlos gewordenen Fehlbeleger bzw. des als obdachlos unterzubringenden Familiennachzugs sowohl an den Bayerischen Gemeindetag als auch an den Bayerischen Städtetag heranträgt und eine Kostenübernahme durch den Bund fordert.
Finanzielle Auswirkungen
Bei geschätzten 88 Fehlbelegern bzw. 160 im Rahmen des Familiennachzugs steigen die derzeitigen Kosten um ein Vielfaches. Der zu erwartende Arbeitsaufwand ist mit dem derzeitigen Personal nicht mehr zu leisten.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass Herr Bürgermeister Albert Hingerl die Thematik der Finanzierung der obdachlos gewordenen Fehlbeleger bzw. des als obdachlos unterzubringenden Familiennachzugs sowohl an den Bayerischen Gemeindetag als auch an den Bayerischen Städtetag heranträgt und fordert Kostenübernahme von übergeordneten Stellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
Kurzbericht
(md) Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 08.03.2018 einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Herr Bürgermeister Hingerl trägt die Thematik der Finanzierung der obdachlos gewordenen Fehlbeleger bzw. des als obdachlos unterzubringenden Familiennachzugs sowohl an den Bayerischen Gemeindetag als auch an den Bayerischen Städtetag heran und fordert Kostenübernahme von übergeordneten Stellen.
Datenstand vom 16.04.2018 08:58 Uhr
