Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 05.07.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Landtags für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestimmt.
Die Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft, um die Bürger zu entlasten. Gleichzeitig sollen die Kommunen nicht im Stich gelassen werden. Die Kommunen sollen bei Straßenausbaumaßnahmen finanziell unterstützt werden.
Der Gesetzentwurf enthält folgende wesentliche Regelungen (die Gemeinde Poing betreffend):
Die Rechtsgrundlage zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wird rückwirkend zum 01.01.2018 abgeschafft.
Eine Rückerstattung für vor dem 31.12.2017 erhobene Straßenausbaubeiträge ist nicht möglich (Übergangslösungen gibt es in der Gemeinde Poing keine).
Für künftige Ausbaumaßnahmen wird der Freistaat Bayern eine pauschale Finanzierungsbeteiligung gewähren (Regelung erfolgt nicht im KAG – Details werden bis zur Aufstellung des Haushalts 2019/2020 festgelegt).
Erschließungsbeiträge (für die erstmalige Herstellung) können weiterhin erhoben werden.
Der Gesetzentwurf wird am 16.04.2018 im Plenum in Erster Lesung und spätestens im Juli in zweiter Lesung beraten werden. Damit ist sichergestellt, dass der Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode im Plenum beschlossen wird und wie im Entwurf vorgesehen rückwirkend
zum 01.01.2018 in Kraft treten kann.
Datenstand vom 17.09.2018 17:15 Uhr
