Bekanntgabe;
Asyl- und Flüchtlingsthemen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 13.09.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Anerkannte Asylberechtigte; Unterbringung durch die Gemeinden:
Auf unser Schreiben an das Landratsamt Ebersberg, mit der Fragestellung wie das Landratsamt Ebersberg nach dem Urteil des BayVGH vom 16. Mai 2018 bei der Unterbringung anerkannter Asylberechtigter zukünftig vorgeht, haben wir folgende Antwort erhalten. Nach Absprache mit der Regierung von Oberbayern verbleiben anerkannte Asylbewerber weiter in den staatlichen Unterkünften. Ziehen anerkannte Asylbewerber unmittelbar aus staatlichen Unterkünften aus, werden sie vorläufig wieder in einer staatlichen Unterkunft aufgenommen. Dies stellt jedoch nur eine vorläufige Regel dar, da die endgültige Entscheidung dieser Frage vom Bayerischen Staatsministerium des Innern und für Integration gefällt wird.
Gemeinschaftsunterkunft in Grub:
Die in der Gemeinschaftsunterkunft Grub vorübergehend aus Pöring aufgenommenen Asylbewerber verbleiben bis auf weiteres in Grub. Sobald die Reparaturarbeiten der durch einen Brand beschädigten Asylbewerberunterkunft in Pöring abgeschlossen sein werden, werden diese Asylbewerber wieder nach Pöring verlegt werden.
Durch die immer noch fast vollständige Belegung in Grub bleibt die Zahl der in der G
emeinde Poing untergebrachten Asylbewerber und anerkannten Asylberechtigten gleichbleibend hoch.
Wohnungspakt Bayern; Kirchheimer Straße:
Gemäß den Absprachen zwischen der Regierung von Oberbayern und der Gemeinde Poing wurden 30% der Wohneinheiten, also 3 Wohnungen der Wohnanlage Kirchheimer Straße an Wohngemeinschaften anerkannter Asylberechtigter vergeben. Weitere 3 Wohnungen wurden sowohl an Familien anerkannter Asylberechtigter als auch an Familien einheimischer Bedürftiger vergeben.
Über die Vergabe der weiteren 5 Wohnungen ist die Gemeinde Poing mit der Regierung von Oberbayern und der zuständigen Hausverwaltung zur Zeit in Verhandlungen. Eine zeitnahe und für alle vertretbare Lösung wird angestrebt.
Datenstand vom 29.10.2018 13:57 Uhr
