Kommunale Verkehrsüberwachung;
Sachstandsbericht
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 25.10.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 18.05.2017 mehrheitlich folgenden Beschluss gefasst:
„In der Gemeinde Poing wird eine Kommunale Verkehrsüberwachung für den fließenden Verkehr mit einem Probebetrieb von zunächst 24 Monaten eingeführt. Die Umsetzung soll in der Organisationsform „Zweckverband“ oder „Zweckvereinbarung mit einer Nachbargemeinde“ erfolgen. Der Stundenumfang soll sich an Gemeinden vergleichbarer Größe im Landkreis Ebersberg orientieren. Die regelmäßigen Standorte der Geschwindigkeitsüberwachung sind im Benehmen mit der Polizeiinspektion Poing festzulegen. Entsprechende außerplanmäßige Ausgaben werden genehmigt. Dem Gemeinderat ist alle 6 Monate ein Erfahrungsbericht abzugeben.“
Die Einführung einer Kommunalen Verkehrsüberwachung für den ruhenden Verkehr hat der Gemeinderat hingegen mehrheitlich abgelehnt.
Durch Zweckvereinbarung hat die Gemeinde Poing sodann dem Markt Markt Schwaben die Organisation und die finanzielle Abwicklung der Kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ) im Bereich des fließenden Verkehrs übertragen. Ferner wurde durch die Zweckvereinbarung auch die Übertragung der notwendigen Arbeiten im Ordnungswidrigkeitenverfahren im Bereich der Kommunalen Verkehrsüberwachung auf den Markt Markt Schwaben festgelegt. Hierzu zählen sämtliche mit dem Verfahren verbundenen hoheitlichen Entscheidungen.
Die Aufnahme der Kommunalen Verkehrsüberwachung erfolgte zum 01.01.2018. Die Zweckvereinbarung wurde durch Schreiben des Landratsamtes Ebersberg vom 29.11.2017 genehmigt und im dortigen Amtsblatt vom 01.12.2017 veröffentlicht.
Erste Messstellen wurden in folgenden Straßen eingerichtet:
- Anzinger Straße
- Bergfeldstraße
- Blumenstraße
- Dorfstraße (Angelbrechting)
- Gebrüder-Grimm-Straße
- Gruber Straße
- Hauptstraße
- Hohenzollernstraße
- Kampenwandstraße
- Kirchheimer Allee
- Mitterfeldring
- Neufarner Straße
- Neufarner Straße (Angelbrechting)
- Schulstraße
- Seerosenstraße
- Wittelsbacher Straße
In der heutigen Gemeinderatssitzung wird Herr Steckermeier von der Nürnberger Wach- und Schließgesellschaft, die seitens des Markts Markt Schwaben mit der technischen Umsetzung beauftragt ist, einen Sachstandsbericht zu den Tätigkeiten der Kommunalen Verkehrsüberwachung seit Einführung im Januar 2018 abgeben.
Eine Beschlussfassung ist nicht vorgesehen.
Kurzbericht
(rei) Herr Steckermeier von der Nürnberger Wach- & Schließgesellschaft Sicherheitsservice GmbH präsentierte dem Gemeinderat in der öffentlichen Sitzung vom 25.10.2018 die bisherigen Ergebnisse der Kommunalen Verkehrsüberwachung der Gemeinde Poing.
Die Kommunale Verkehrsüberwachung wurde erstmalig im Januar 2018 durch den Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung in Poing eingeführt. Die von Herrn Steckermeier dargelegten Messergebnisse betreffen den Zeitraum vom 17.01.2018 bis 30.09.2018.
In diesem Zeitraum wurden insgesamt 32 Messungen durchgeführt, 10.439 Fahrzeuge wurden hierbei erfasst. Des Weiteren wurden 537 Verwarnungen ausgesprochen und 21 Bußgelder verhängt. Eine Verwarnung bekommt man bei Geschwindigkeiten bis 20 km/h über der vorgegebenen Geschwindigkeitsbegrenzung, während Bußgelder ab 21 km/h und sogar Fahrverbote bei Geschwindigkeitsverstößen ab 31 km/h verhängt werden.
Im Rahmen der Geschwindigkeitsüberwachung wurden bisher drei Fahrverbote verhängt. Zwei Fahrer wurden mit jeweils 71 km/h und 67 km/h in der Bergfeldstraße nahe des Schulzentrums (30er-Zone) und ein Fahrer wurde mit 65 km/h in der Schulstraße (30er-Zone) gemessen. Die Ergebnisse zeigen daher, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen trotz den Hinweisschildern „Schule“ und „Achtung Kinder“ von einigen Fahrern ignoriert werden. Die Verstoßquote in der Bergfeldstraße liegt bei 32 %.
Der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung waren sich bei der Einführung einig, dass die Schwerpunkte der Geschwindigkeitsüberwachung in den Zonenbereichen mit 30 km/h, sowie an möglichen Gefahrenpunkten, wie z. B. Kindergärten, Schulen, Sozialeinrichtungen und Spiel-/ Sportplätze liegen sollen. Es wurden daher in Abstimmung mit der Polizei 21 Messstellen festgelegt.
Zahlen belegen, dass der Einsatz einer Kommunalen Verkehrsüberwachung die Zahlen der Toten und Verletzten deutlich sinken ließ. So waren es 2016 noch etwa 71.763 Verletzte bei Straßenverkehrsunfällen und 616 Verkehrstote. 2017 waren es dagegen nur noch 69.659 Verletzte und 608 Tote. Bis 07/2018 sank die Zahl der Verletzten auf 40.316 Verletzte und 338 Verkehrstote.
Bitte tragen Sie auch weiterhin zur Verkehrssicherheit in der Gemeinde Poing bei.
Datenstand vom 30.11.2018 12:49 Uhr
