Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 15.11.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Gemeinderat ist zur Problematik der Schülerbeförderung in der Sitzung vom 25.10.2018 erstmals informiert worden.
Die Verwaltung betont ausdrücklich, dass Ziel, die Schulwegsicherheit für alle Schüler/innen als oberste Priorität umfänglich zu gewährleisten, aller bisher eingeleiteten und der weiteren geplanten Maßnahmen ist.
Zum aktuellen Sachverhalt:
Obwohl Mitarbeiter des FB 1 und FB 4 die Busse nach der 5. und 6. Stunde begleiten, werden nach wie vor Gegenstände durch den Bus geworfen, es wird durch den Bus gelaufen und im Mittelgang an den Haltestangen geturnt. Es handelt sich dabei um ca. 30 bis 50 der gesamt 350 beförderten Schüler/innen, die gehäuft auffallen und auch trotz mehrfacher Ansprache ihr Verhalten nicht ändern, obwohl sie damit sich und die anderen Schüler/innen erheblich gefährden. Die Busfahrer sind resigniert und wollen unter diesen Umständen keine Fahrt mehr übernehmen. Insbesondere problematisch ist dieser Sachverhalt, da die Busfahrer auch bei Unfällen im Bus in erster Linie in die Verantwortung genommen werden.
Das Busunternehmen hat dringend gebeten, eine ständige Busbegleitung für die Fahrten mittags und nachmittags einzusetzen, die sicherstellt, dass das gefährdende Verhalten im Interesse der Kinder und auch im Interesse der Sicherheit der Schülerbeförderung im Straßenverkehr eingedämmt wird. Elternbeiräte und Schulleitungen sind in diese Problematik eingebunden. Die Verwaltung hat bereits seit dem letzten Schuljahr 2017/2018 Elternbriefe über die Schulleitungen, zuletzt am 25.10.2018 versenden lassen und auf die problematische Situation hingewiesen. Die Eltern sind gebeten und zuletzt dringlich aufgefordert worden, ihren Kindern das mit dem Verhalten verbundene Unfallrisiko ebenfalls erzieherisch zu vermitteln.
Aktuell wurden am 12.11.2018 bei einem Treffen der Polizei, den Schulleitungen, dem Busunternehmen und der Verwaltung folgende Maßnahmen vereinbart:
- Der FB 4 wird die bisher anonymisierten Buskarten einziehen lassen und gibt im Austausch neue Fahrkarten mit den Namen der Schüler/innen zur Identitätsfeststellung seitens der Busbegleitungen aus.
- Zwei Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung werden weiterhin die KW 47 und 48 in der 5. und 6. Stunde befristet begleiten. Die Eltern werden entsprechend in KW 46 informiert, dass diese Schulbusbegleitung weiterhin erfolgt
- In KW 49 wird das Projekt „Guten Morgen Busfahrer“, ein Aufklärungsfilm sowie im Zeitraum einer Woche eine praktische Schulung der Grundschulklassen mit Unfallsimulation und Verhalten im Bus (Pressetermin geplant) für die Grundschule an der Karl-Sittler-Straße und Am Bergfeld vor Ort mit dem Busunternehmen, mit den Lehrkräften, mit der Polizei und dem Ordnungsamt durchgeführt
- Eine Ausschreibung für Schulbusbegleitdienste soll umgehend erfolgen.
- Die Teilnehmer einigten sich gemeinsam auf folgende Konsequenzen bei Fehlverhalten der Schüler/innen:
- Feststellung Identität bei unangemessenen Verhalten der Schüler/innen
- Einzelgespräch mit Schulleitung
- Einzelgespräch mit Schulleitung und Eltern
- Schulbusfahrer des Busunternehmens werden vom Jugendreferat noch in diesem Jahr ergänzend geschult
- befristeter Ausschluss mit Alternative ÖPNV
- Ein Gesamtelternabend wird als letzte Alternative gesehen, sollte es dennoch weiterhin zu Problemen kommen.
Ein befristeter oder genereller Ausschluss aus der Schülerbeförderung ist nach Rücksprache mit der Regierung von OBB nicht zulässig, es besteht grundsätzlich ein Rechtsanspruch auf Schülerbeförderung. Jedoch ist die Organisation eines freigestellten Schulbusses freiwilliger Natur, hier kann ein Ausschluss mit der Alternative, dass die gesetzliche Beförderung z.B. über den ÖPNV mit Kostenübernahme ermöglicht wird, erfolgen. Dies wäre in Poing durchaus möglich, allerdings erfordert dies ein erhöhtes Engagement der betroffenen Eltern.
Kurzbericht
Der Gemeinderat ist zur Problematik der Schülerbeförderung in der Sitzung vom 25.10.2018 erstmals informiert worden.
Die Verwaltung betont ausdrücklich, dass Ziel, die Schulwegsicherheit für alle Schüler/innen als oberste Priorität umfänglich zu gewährleisten, aller bisher eingeleiteten und der weiteren geplanten Maßnahmen ist.
Zum aktuellen Sachverhalt:
Obwohl Mitarbeiter des FB 1 und FB 4 die Busse nach der 5. und 6. Stunde begleiten, werden nach wie vor Gegenstände durch den Bus geworfen, es wird durch den Bus gelaufen und im Mittelgang an den Haltestangen geturnt. Es handelt sich dabei um ca. 30 bis 50 der gesamt 350 beförderten Schüler/innen, die gehäuft auffallen und auch trotz mehrfacher Ansprache ihr Verhalten nicht ändern, obwohl sie damit sich und die anderen Schüler/innen erheblich gefährden. Die Busfahrer sind resigniert und wollen unter diesen Umständen keine Fahrt mehr übernehmen. Insbesondere problematisch ist dieser Sachverhalt, da die Busfahrer auch bei Unfällen im Bus in erster Linie in die Verantwortung genommen werden.
Das Busunternehmen hat dringend gebeten, eine ständige Busbegleitung für die Fahrten mittags und nachmittags einzusetzen, die sicherstellt, dass das gefährdende Verhalten im Interesse der Kinder und auch im Interesse der Sicherheit der Schülerbeförderung im Straßenverkehr eingedämmt wird. Elternbeiräte und Schulleitungen sind in diese Problematik eingebunden. Die Verwaltung hat bereits seit dem letzten Schuljahr 2017/2018 Elternbriefe über die Schulleitungen, zuletzt am 25.10.2018 versenden lassen und auf die problematische Situation hingewiesen. Die Eltern sind gebeten und zuletzt dringlich aufgefordert worden, ihren Kindern das mit dem Verhalten verbundene Unfallrisiko ebenfalls erzieherisch zu vermitteln.
Aktuell wurden am 12.11.2018 bei einem Treffen der Polizei, den Schulleitungen, dem Busunternehmen und der Verwaltung folgende Maßnahmen vereinbart:
- Der FB 4 wird die bisher anonymisierten Buskarten einziehen lassen und gibt im Austausch neue Fahrkarten mit den Namen der Schüler/innen zur Identitätsfeststellung seitens der Busbegleitungen aus.
- Zwei Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung werden weiterhin die KW 47 und 48 in der 5. und 6. Stunde befristet begleiten. Die Eltern werden entsprechend in KW 46 informiert, dass diese Schulbusbegleitung weiterhin erfolgt
- In KW 49 wird das Projekt „Guten Morgen Busfahrer“, ein Aufklärungsfilm sowie im Zeitraum einer Woche eine praktische Schulung der Grundschulklassen mit Unfallsimulation und Verhalten im Bus (Pressetermin geplant) für die Grundschule an der Karl-Sittler-Straße und Am Bergfeld vor Ort mit dem Busunternehmen, mit den Lehrkräften, mit der Polizei und dem Ordnungsamt durchgeführt
- Eine Ausschreibung für Schulbusbegleitdienste soll umgehend erfolgen.
- Die Teilnehmer einigten sich gemeinsam auf folgende Konsequenzen bei Fehlverhalten der Schüler/innen:
- Feststellung Identität bei unangemessenen Verhalten der Schüler/innen
- Einzelgespräch mit Schulleitung
- Einzelgespräch mit Schulleitung und Eltern
- Schulbusfahrer des Busunternehmens werden vom Jugendreferat noch in diesem Jahr ergänzend geschult
- befristeter Ausschluss mit Alternative ÖPNV
- Ein Gesamtelternabend wird als letzte Alternative gesehen, sollte es dennoch weiterhin zu Problemen kommen.
Ein befristeter oder genereller Ausschluss aus der Schülerbeförderung ist nach Rücksprache mit der Regierung von OBB nicht zulässig, es besteht grundsätzlich ein Rechtsanspruch auf Schülerbeförderung. Jedoch ist die Organisation eines freigestellten Schulbusses freiwilliger Natur, hier kann ein Ausschluss mit der Alternative, dass die gesetzliche Beförderung z.B. über den ÖPNV mit Kostenübernahme ermöglicht wird, erfolgen. Dies wäre in Poing durchaus möglich, allerdings erfordert dies ein erhöhtes Engagement der betroffenen Eltern.
Datenstand vom 07.12.2018 10:52 Uhr
