Ortsnachrichtenblatt
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 07.02.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.12.2018 entschieden, dass Kommunen nicht berechtigt sind, kostenlose Amtsblätter herauszugeben, wenn diese presserechtlich aufgemacht sind und redaktionelle Beiträge enthalten, die das Gebot der Staatsferne der Presse verletzen.
Die Verwaltung hat den Bayer. Gemeindetag gebeten, vor dem Hintergrund dieses Urteils das Nachrichtenblatt der Gemeinde Poing zu beurteilen.
Der Gemeindetag hat hierzu am 23.01.2019 mitgeteilt, dass unser Mitteilungsblatt keine wirkliche Konkurrenz zu den Tages- oder Wochenzeitungen der freien Presse darstellt, weil der Schwerpunkt klar auf amtliche und örtliche Mitteilungen gelegt ist.
Der Bayer. Gemeindetag empfiehlt, an dem bisherigen Konzept festzuhalten.
Kurzbericht
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.12.2018 entschieden, dass Kommunen nicht berechtigt sind, kostenlose Amtsblätter herauszugeben, wenn diese presserechtlich aufgemacht sind und redaktionelle Beiträge enthalten, die das Gebot der Staatsferne der Presse verletzen.
Die Verwaltung hat den Bayer. Gemeindetag gebeten, vor dem Hintergrund dieses Urteils das Nachrichtenblatt der Gemeinde Poing zu beurteilen.
Der Gemeindetag hat hierzu am 23.01.2019 mitgeteilt, dass unser Mitteilungsblatt keine wirkliche Konkurrenz zu den Tages- oder Wochenzeitungen der freien Presse darstellt, weil der Schwerpunkt klar auf amtliche und örtliche Mitteilungen gelegt ist.
Der Bayer. Gemeindetag empfiehlt, an dem bisherigen Konzept festzuhalten.
Datenstand vom 18.04.2019 09:36 Uhr
