Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 07.02.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Fraktion CSU Aktive Bürger Poing hat am 15.01.2019 (eingegangen am 17.01.2019) folgenden Antrag gestellt:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, mindestens 5 IsarCard60 bzw. ab Tarifwechsel IsarCard65 anzuschaffen und berechtigten Personen (ab 65 Jahren und Wohnsitz in Poing) unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den zuständigen Stellen und Behörden abzuklären, wie es ermöglicht werden kann, dass alle Personen mit einem Mindestalter von 65 Jahren und Wohnsitz in Poing MVV-/ÖPNV-Einrichtungen im Gemeindegebiet Poing unentgeltlich nutzen können. Das Ergebnis ist dem Gemeinderat für eine Beschlussfassung zur Umsetzung vorzulegen.
Hinsichtlich der Begründung wird auf das mit der Sitzungsladung verteilte Antragsschreiben verwiesen.
Stellungnahme der Verwaltung:
zu Nr. 1:
Der MVV bietet für Senioren die Isar-Card 60 im Abo, die bei jährlicher Zahlung 654 Euro kostet. Sie ist auf Personen über 60 Jahre übertragbar, gilt allerdings nicht Montag bis Freitag von 06.00 bis 09.00 Uhr. Beim Kauf von 5 Karten betragen die jährlichen Kosten 3.270 Euro.
Es wird empfohlen, im Jahr 2019 5 Karten zu erwerben und diese im Jugendreferat (3 Stück) und im Rathaus (2 Stück) auszugeben. Nach Ablauf eines Jahres werden dem Gemeinderat ein Erfahrungsbericht und eine Auswertung über die tatsächliche Inanspruchnahme vorgelegt.
Eventuelle steuerliche Fragen sind derzeit noch nicht geklärt.
zu Nr. 2:
§ 9 des durch die Gemeinde mit dem MVV abgeschlossenen Verkehrsdurchführungsvertrags regelt in Nr. 3:
"Die Verkehrsunternehmen haben für den Bereich der MVV-Verkehrsbedienung den MVV als ihren Tarif zu übernehmen und sind verpflichtet, sich an dessen Vorschriften zu halten."
Dies hat die Gemeinde Poing für ihr Verkehrsunternehmen anerkannt.
Selbstverständlich sind Vertragsanpassungen (§ 20) oder selbst eine Vertragskündigung (§ 21) - mit einer Frist von einem Jahr zum Ende eines Fahrplanabschnittes - möglich.
Für den Innerortsverkehr in Poing fällt derzeit nur die Kurzstrecke an. Diese kostet als Einzelfahrt 1,50 Euro, mit Streifenkarte 1,40 Euro.
Sondertarife sind aus Sicht der Verwaltung grundsätzlich denkbar bzw. verhandelbar. Als Beispiel für einen Sondertarif kann etwa die IsarCard S (Sozial-Ticket) für Inhaber/innen des München-Passes dienen. Bei dieser IsarCard S wird der berechtigte Personenkreis vom Sozialreferat der Landeshauptstadt München als Kostenträger festgelegt. Bedenken hinsichtlich einer Verhandlungsaufnahme mit dem MVV für einen Sondertarif „Poinger Gemeindeangehörige mit einem Mindestalter von 65 Jahren, unentgeltliche Benutzung der MVV-/ÖPNV-Einrichtungen im Gemeindegebiet Poing“ bestehen daher aus Sicht der Verwaltung nicht. Kostenträger würde dann allerdings wohl vollumfänglich die Gemeinde Poing sein.
Beschlussvorschlag
1. Die Verwaltung wird mit der Anschaffung und Ausgabe von 5 IsardCard60 bzw. nach Tarifwechsel IsarCard65 beauftragt.
ja/nein
2. Dem Antrag wird zugestimmt.
ja/nein
Finanzielle Auswirkungen
zu Nr. 1: siehe Sachvertrag
zu Nr. 2: vor Verhandlungsaufnahme unbekannt
Beschluss 1
Die Verwaltung wird beauftragt, mindestens 5 IsarCard60 bzw. ab Tarifwechsel IsarCard65 anzuschaffen und berechtigten Personen (ab 65 Jahren und Wohnsitz in Poing) unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 2
Beschluss 2
Die Verwaltung wird beauftragt, mit den zuständigen Stellen und Behörden abzuklären, wie es ermöglicht werden kann, dass alle Personen mit einem Mindestalter von 65 Jahren und Wohnsitz in Poing MVV-/ÖPNV-Einrichtungen im Gemeindegebiet Poing unentgeltlich nutzen können. Das Ergebnis ist dem Gemeinderat für eine Beschlussfassung zur Umsetzung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 3
Kurzbericht
(rap)
Die Fraktion CSU Aktive Bürger Poing hat am 15.01.2019 (eingegangen am 17.01.2019) folgenden Antrag gestellt:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, mindestens 5 IsarCard60 bzw. ab Tarifwechsel IsarCard65 anzuschaffen und berechtigten Personen (ab 65 Jahren und Wohnsitz in Poing) unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den zuständigen Stellen und Behörden abzuklären, wie es ermöglicht werden kann, dass alle Personen mit einem Mindestalter von 65 Jahren und Wohnsitz in Poing MVV-/ÖPNV-Einrichtungen im Gemeindegebiet Poing unentgeltlich nutzen können. Das Ergebnis ist dem Gemeinderat für eine Beschlussfassung zur Umsetzung vorzulegen.
Nach Diskussion wurde Nr. 1 des Antrags durch den Gemeinderat mehrheitlich beschlossen. Die Verwaltung wird daher ein Konzept für die Ausgabe der fünf Isarcard60 erarbeiten und diese beschaffen. Über die Modalitäten wird hier im Ortsnachrichtenblatt berichtet werden. Auch Nr. 2 des Antrags wurde mehrheitlich beschlossen. Hierbei handelt es sich um einen Prüfauftrag.
Datenstand vom 18.04.2019 09:36 Uhr
