Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 07.02.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Fraktion der SPD Bürgerliste Poing hat am 18.01.2019 (eingegangen am 18.01.2019) folgenden Antrag gestellt:
„Die Verwaltung wird beauftragt mit dem MVV Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, allen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde die kostenlose Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel innerhalb des PPA-Gebietes zu ermöglichen. Damit verbunden sind auch entsprechende Gespräche mit den am PPA beteiligten Gemeinden zu führen. Des Weiteren sind die Bemühungen für direkte Busverbindungen nach Ebersberg zu intensivieren.“
Hinsichtlich der Begründung wird auf das mit der Sitzungsladung verteilte Antragsschreiben verwiesen.
Stellungnahme der Verwaltung:
1. Kostenlose Benutzung
§ 9 des durch die Gemeinde mit dem MVV abgeschlossenen Verkehrsdurchführungsvertrags regelt in Nr. 3:
"Die Verkehrsunternehmen haben für den Bereich der MVV-Verkehrsbedienung den MVV als ihren Tarif zu übernehmen und sind verpflichtet, sich an dessen Vorschriften zu halten."
Dies hat die Gemeinde Poing für sein Verkehrsunternehmen anerkannt.
Selbstverständlich sind Vertragsanpassungen (§ 20) oder selbst eine Vertragskündigung (§ 21) - mit einer Frist von einem Jahr zum Ende eines Fahrplanabschnittes - möglich.
Für den Innerortsverkehr in Poing fällt derzeit nur die Kurzstrecke an. Diese kostet als Einzelfahrt 1,50 Euro, mit Streifenkarte 1,40 Euro.
Sondertarife sind aus Sicht der Verwaltung grundsätzlich denkbar bzw. verhandelbar. Als Beispiel für einen Sondertarif kann etwa die IsarCard S (Sozial-Ticket) für Inhaber/innen des München-Passes dienen. Bei dieser IsarCard S wird der berechtigte Personenkreis vom Sozialreferat der Landeshauptstadt München als Kostenträger festgelegt. Bedenken hinsichtlich einer Verhandlungsaufnahme mit dem MVV für einen Sondertarif „Poinger Bürgerin/Bürger, kostenlose Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel innerhalb des PPA-Gebietes“ bestehen daher aus Sicht der Verwaltung nicht. Kostenträger würde dann allerdings wohl vollumfänglich die Gemeinde Poing sein.
Eine kostenfreie ÖPNV-Benutzung (hier nur an Samstagen) in Bayern ist derzeit nur aus Aschaffenburg bekannt. Hierbei ist allerdings ein Ziel, 20 Prozent mehr Kundinnen und Kunden unter der Woche zu gewinnen. Augsburg plant Ende 2019 eine City-Zone (Umfang 8 Haltestellen in der Innenstadt) einzuführen.
2. Direkte Busverbindung nach Ebersberg
Das Vorhaben „direkte Busverbindung nach Ebersberg“ wird bereits durch die Verwaltung bearbeitet. So wurde diese Angelegenheit zuletzt am 15.01.2019 - im Rahmen einer Besprechung mit dem Landratsamt Ebersberg, dem MVV Regionalbus sowie Vertretern aus Anzing und Pliening - thematisiert. Aktueller Sachstand hierzu ist, dass diese Verbindung im Rahmen des Nahverkehrsplanes des Landkreises durch die eigene Consultingfirma des MVV bereits bewertet und dann den politischen Gremien im Kreis vorgelegt werden wird. Eine Veranstaltung zu dem Nahverkehrsplan ist im Landratsamt für den 02.04.2019 vorgesehen.
Beschlussvorschlag
Dem Antrag wird zugestimmt.
ja/nein
zu 2.:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der kommenden Veranstaltung zur Nahverkehrsplanung am 02.04.2019 das dringende Bedürfnis für eine direkte Busverbindung von Poing nach Ebersberg erneut einzubringen.
ja/nein
Finanzielle Auswirkungen
zu 1.: siehe Ausführungen im Sachvortrag
zu 2.: hierzu liegen noch keine Erkenntnisse vor.
Beschluss 1
Dem Antrag wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 3
Beschluss 2
Die Verwaltung wurde durch den Gemeinderat einstimmig beauftragt, das dringende Bedürfnis für eine direkte Busverbindung von Poing nach Ebersberg erneut dort einzubringen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
Beschluss 3
Die Verwaltung wird ein Konzept für die Ausgabe von 3
IsarCards erarbeiten und diese beschaffen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 4
Kurzbericht
(rap)
Die Fraktion der SPD Bürgerliste Poing hat am 18.01.2019 (eingegangen am 18.01.2019) folgenden Antrag gestellt: „Die Verwaltung wird beauftragt mit dem MVV Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, allen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde die kostenlose Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel innerhalb des PPA-Gebietes zu ermöglichen. Damit verbunden sind auch entsprechende Gespräche mit den am PPA beteiligten Gemeinden zu führen.
Des Weiteren sind die Bemühungen für direkte Busverbindungen nach Ebersberg zu intensivieren.“
Nach Diskussion wurde Punkt 1 des Antrags als Prüfauftrag durch den Gemeinderat mehrheitlich beschlossen.
Zu Punkt 2 teilte die Verwaltung mit, dass das Vorhaben „direkte Busverbindung nach Ebersberg“ bereits durch die Verwaltung bearbeitet werde. So sei diese Angelegenheit zuletzt am 15.01.2019 - im Rahmen einer Besprechung mit dem Landratsamt Ebersberg, dem MVV Regionalbus sowie Vertretern aus Anzing und Pliening - thematisiert worden. Aktueller Sachstand hierzu sei, dass diese Verbindung im Rahmen des Nahverkehrsplanes des Landkreises durch die eigene Consultingfirma des MVV bereits bewertet und dann den politischen Gremien im Kreis vorgelegt werden würde. Eine Veranstaltung zu dem Nahverkehrsplan sei im Landratsamt für den 02.04.2019 vorgesehen. Die Verwaltung wurde durch den Gemeinderat einstimmig beauftragt, das dringende Bedürfnis für eine direkte Busverbindung von Poing nach Ebersberg erneut dort einzubringen.
In der Sitzung wurde der Antrag um einen Punkt 3 (Beschaffung von drei IsarCard) ergänzt und mehrheitlich beschlossen. Die Verwaltung wird daher ein Konzept für die Ausgabe der drei IsarCard erarbeiten und diese beschaffen. Über die Modalitäten wird hier im Ortsnachrichtenblatt berichtet werden.
Datenstand vom 18.04.2019 09:36 Uhr
