Überörtliche Verkehrsplanung Raum München Ost;
Sachstand, Weitere Vorgehensweise
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 28.02.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Am 05.02.2019 fand in Aschheim in o. g. Angelegenheit ein Abstimmungstermin zur weiteren Vorgehensweise statt.
In dem Gespräch am 05.02.2019 ging es um eine Entscheidung, wie in dem Projekt nach Abschluss der beauftragten Leistungen weiter verfahren werden soll.
Es wurden durch Herrn Wißmann (PV) 3 grundsätzliche Optionen vorgestellt:
- Keine weiteren gemeinsamen Schritte unternehmen. Verwendung der vorgelegten Information bei anstehenden Planungen.
- Regelmäßige Treffen der Bürgermeister/Innen zum Austausch von Informationen zu Planungsprojekten und zur räumlichen Entwicklung generell. Einladung von Behördenvertretern oder anderen Referenten zu Verkehrsthemen etc.
- Fortsetzung der Zusammenarbeit aller Gemeinden und Beauftragung der noch nicht ausgeschriebenen Leistungen, entsprechend der Projektskizze vom 29.10.2017.
Weitere Vorgehensweise:
Alle anwesenden Bürgermeister bzw. Gemeindevertreter, die Vertreterin der LHM und Vertreter der Bezirksausschüsse sprechen sich für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit und einer Beauftragung weiterer Leistungen entsprechend Option c) aus. Die Gemeinde Haar war nicht vertreten, hat aber im Nachgang ebenfalls die Bereitschaft zur Fortsetzung der Zusammenarbeit mitgeteilt.
Es wurde diskutiert, ob den Gutachtern vor Beauftragung und Bearbeitung inhaltliche Vorgaben gemacht werden sollen. Dies wurde nach längerer Diskussion verworfen. Den Gutachtern können jedoch bei der Abschlussveranstaltung Bearbeitungsschwerpunkte genannt werden.
Der Abschlussbericht (bzw. dessen Vorabzug) soll eine Woche vor der Abschlusspräsentation ausgehändigt werden, damit eine Vorbereitung auf die Sitzung möglich ist. Der Abschlussbericht soll eine Zusammenfassung enthalten, die den Gemeinderatsmitgliedern im Zuge der Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise vorgelegt wird. Bei Bedarf können die Gutachter von den Gemeinden beauftragt werden, die bisherigen Ergebnisse im Gemeinderat anhand einer Präsentation vorzustellen.
Die Pressearbeit zum Abschlussbericht wird so gestaltet, dass Pressevertreter Informationen aus den jeweiligen Berichten und Beschlussfassungen in den Gemeinderatssitzungen entnehmen können. Eine Presseerklärung wird zur Abschlusspräsentation nicht herausgegeben.
Folgendes wurde zur Organisation der Ausschreibung des 2. Teils der Leistungen festgelegt:
- Es besteht Einverständnis darüber, dass die Gemeinde Aschheim die Leistungen, wie bislang, auf der Grundlage einer Zweckvereinbarung mit allen Gemeinden und der LH München an die Auftragnehmer beauftragt und mit allen Beteiligten abrechnet.
- Es werden die noch fehlenden Leistungen aus der Projektskizze des PV vom 29.10.2017 ausgeschrieben. Es sollen jedoch keine unterschiedlichen Zukunftsszenarien, sondern nur ein realistisches Szenario, dass sich aus der amtlichen Prognose ergibt, unterstellt werden.
- Die Gemeinde Aschheim wird mit Unterstützung des PV ein Angebot bei dem bestehenden Gutachterteam einholen. Das geprüfte Angebot wird zusammen mit dem Entwurf einer neuen Zweckvereinbarung allen Kommunen zur Verfügung gestellt. Die Gemeinde Aschheim wird nach Rückäußerung aller Kommunen und Abschluss der Zweckvereinbarung den Auftrag erteilen.
Datenstand vom 31.05.2022 11:41 Uhr
