Verordnung zum Verbot des Verzehrs alkoholischer Getränke auf öffentlichen Flächen;
Neuerlass
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 28.02.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Gemeinde Poing hat zum 09.03.2015 eine Verordnung zum Verbot des Verzehrs alkoholischer Getränke auf öffentlichen Flächen erlassen. Diese Verordnung wurde auf die gesetzliche Höchstdauer von 4 Jahren begrenzt.
Die Verwaltung hat daher geprüft, ob für den erneuten Verordnungserlass die gesetzlichen Voraussetzungen des Art. 30 Abs. 1 Satz 1 Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG) vorliegen. Dies ist vorliegend der Fall.
Die Verordnung wird im Haupt- und Finanzausschuss vom 26.02.2019 vorberaten. Auf die dortigen Sitzungsunterlagen wird verwiesen. Über das Ergebnis wird in der Gemeinderatssitzung mündlich berichtet.
Beschlussvorschlag
Die Alkoholverbotsverordnung wird für die kommenden 4 Jahre wieder erlassen.
Eine zeitliche Ausdehnung soll hierbei nicht erfolgen.
Beschluss
Die Alkoholverbotsverordnung wird für die kommenden 4 Jahre wieder erlassen.
Eine zeitliche Ausdehnung soll hierbei nicht erfolgen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
Kurzbericht
Verordnung zum Verbot des Verzehrs alkoholischer Getränke auf öffentlichen Flächen; Wiedererlass
(rap) Die Gemeinde Poing hatte zum 09.03.2015 eine Verordnung zum Verbot des Verzehrs alkoholischer Getränke auf öffentlichen Flächen erlassen. Diese Verordnung wurde auf die gesetzliche Höchstdauer von 4 Jahren begrenzt.
Am 26.02.2018 erfolgte die Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss. Hierzu finden Sie in dieser Ausgabe des Ortsnachrichtenblattes einen umfassenden Bericht. Der Haupt- und Finanzausschuss hatte hierbei dem Gemein-derat einstimmig empfohlen, die Alkoholverbotsverordnung für die kommenden 4 Jahre wieder zu erlassen. Eine zeitliche Ausdehnung solle hierbei nicht erfolgen.
Der Gemeinderat folgte einstimmig der Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses. Die Bekanntmachung der Verordnung erfolgt in einer der nächsten Ausgaben des Ortsnachrichtenblattes.
Datenstand vom 31.05.2022 11:41 Uhr
