Ende der privaten Parkraumüberwachung auf eigenen Parkflächen am City Center I und II


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 21.03.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.03.2019 ö informativ 1.3

Sachverhalt

Am City Center I und II war seit Anfang 2017 eine Beschilderung angebracht, die die Parkzeit beschränkt und gleichzeitig durch die Bekanntgabe von allgemeinen Geschäftsbedingungen Maßnahmen bei einem Verstoß androht.

Hierbei handelte es sich um keine amtliche Beschilderung, da es sich - auch in der Bürgerstraße vor dem City Center II - um reine Privatparkplätze handelt. Die Beschilderung wurde gegenüber der Gemeinde weder kommuniziert,  noch mit ihr abgestimmt.

Aufgrund der Vielzahl von Beschwerden hatte die Verwaltung mit der Eigentümerin und ihrer Beauftragten regelmäßig Gespräche in dieser Sache geführt und die Beschwerden weitergegeben. Auch der Gemeinderat äußerte zu der privaten Parkregelung öffentlich sein Unverständnis und seinen Unmut.

Die Bemühungen zeigten nunmehr Wirkung: Zum 31.01.2019 hat die Eigentümerin die Verträge für die Parkraumüberwachung mit der Firma Park & Control rund um das City Center Poing gekündigt.

Die Beschilderungen wurden bereits entfernt, es finden keine Kontrollen mehr statt. Dies bedeutet, dass künftig ohne Gefahr einer Strafzahlung wieder als Kunde des City Centers bzw. als Praxisbesucher der dort niedergelassenen Ärzte und Therapeuten geparkt werden darf.

Herr Erster Bürgermeister Albert Hingerl bedankte sich ausdrücklich bei der Eigentümerin für diese Nachbesserung.

Die Verwaltung weist ausdrücklich darauf hin, dass die privaten Parkflächen vor dem Vauhaus weiter durch das private Kontrollunternehmen überwacht werden. Dort gelten die auf Schildern ausgewiesenen Regelungen für Besucherinnen und Besucher.

Datenstand vom 16.05.2019 11:06 Uhr