Parkende LKW in der Bergfeldstraße nahe der OMV-Tankstelle
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 21.03.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Beschwerden hinsichtlich parkender Pkw in der Bergfeldstraße sind der Verwaltung seit geraumer Zeit bekannt und führten bereits zu einer Besichtigung mit der Polizei. Hier waren allerdings keine besonderen Auffälligkeiten und nur wenige Pkw feststellbar. Die Straße ist dort so breit, dass hier keine besondere Gefährdung erkennbar war und ist. Eine Unfallhäufigkeit wurde uns durch die Polizei nicht gemeldet. Ein Warten, um den Gegenverkehr vorbeizulassen, ist zunächst ein absolut typischer Verkehrsvorgang, der von jedem Fahrzeugführer geleistet werden kann und muss. Der Gesetzgeber fordert in § 12 StVO hier nur, dass eine Restfahrbahnbreite von ca. 3 m verbleibt.
Relativ neu hingegen ist, dass LKW-Fahrer - vermutlich aufgrund des sonntäglichen Fahrverbots oder der Ruhezeiten – sich in dieser Ausprägung insbesondere an Sonntagen dort einen Standplatz suchen.
Aktuell liegen uns hierzu mehrere Beschwerden aus der Bevölkerung vor.
Hier wäre ein Haltverbot an Werktagen von 19.00 – 06.00 Uhr und an Sonntagen, ggf. in Abschnitten, grundsätzlich denkbar. Allerdings benötigt die Verwaltung hierzu das Benehmen der Polizei. Ein entsprechender Ortstermin ist in Vorbereitung.
Datenstand vom 16.05.2019 11:06 Uhr
