Einführung von Straßenausbaupauschalen;
Information für die Gemeinden
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 06.06.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Am 23.04.2019 ging nachfolgendes Schreiben der Regierung von Oberbayern vom 18.04.2019 (zugestellt über das Landratsamt Ebersberg) bei der Gemeinde ein:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
gemäß Art. 13h BayFAG in der Fassung des Entwurfs des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2019 (im Weiteren: BayFAG-Entwurf und FAGDV-Entwurf) werden den Gemeinden nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge zu Straßenausbaubeitragsmaßnahmen im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 KAG Straßenausbaupauschalen gewährt werden. Den Gemeinden werden hierzu Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, sobald das Gesetzgebungsverfahren ein entsprechendes Stadium erreicht hat.
Zwischenzeitlich hat der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen am 11. April 2019 über die Gesetzentwürfe zum Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2019 und zum Haushaltsgesetz 2019/2020 beraten. Dabei ergaben sich bezüglich der Regelungen zu den Straßenausbaupauschalen (Art. 13h BayFAG-Entwurf und § 15 FAGDV-Entwurf) und deren Dotierung keine Änderungen.
Unter Berücksichtigung des zwischenzeitlich erreichten Verfahrensstandes und der für die Festsetzung der Straßenausbaupauschalen 2019 erforderlichen Vorarbeiten, die jeweils fristgerecht geleistet werden müssen, übersende ich Ihnen die beiliegenden Unterlagen. Mit diesen ersten Informationen soll es den Gemeinden insbesondere ermöglicht werden zu prüfen, ob sie die Voraussetzungen für den Erhalt von Straßenausbaupauschalen in 2019 erfüllen, um sich in diesem Fall frühzeitig auf die fristgerechte Übermittlung der Angaben nach § 15 Abs. 2 Satz 1 FAGDV-Entwurf vorbereiten zu können.
Die Landratsämter werden gebeten, Ihre Gemeinden entsprechend zu informieren.“
Die Zusammenfassung über den Gesetzentwurf wird im RIS hochgeladen.
Die Gemeinde Poing erfüllt die Voraussetzungen, um 2019 Straßenausbaupauschalen zu erhalten.
Als Projekt ist der Ausbau der Rathausstraße / Poststraße / Karl-Sittler-Straße (Teilbereich) vorgesehen.
Datenstand vom 16.09.2019 09:30 Uhr
