Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 25.07.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Gemeinderatsfraktion der SPD Bürgerliste stellt mit Schreiben vom 07.05.2019 folgenden Antrag:
„Ausrufung des Klimanotstandes in der Gemeinde Poing
Der Gemeinderat:
- erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.
- erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen möglicherweise nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
- berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen, und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.
- stellt fest, dass die in der Gemeinde gesetzten Klimamaßnahmen überprüft werden sollen und festgestellt werden sollte, wie diese in Zukunft die Erreichung der Klimaziele tatsächlich sicherstellen können.
- fordert den Bürgermeister auf, dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit alle sechs Monate über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.
- fordert auch andere Kommunen, Landkreise, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland auf, dem Konstanzer Vorbild zu folgen und den Klimanotstand auszurufen.“
Zur Begründung wird auf das Antragsschreiben verwiesen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Durch die Erklärung des Klimanotstands („Climate Emergency“) erkennt der Gemeinderat an, dass es einen vom Menschen gemachten Klimawandel gibt und dass die bisher getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen, diesen zu begrenzen.
In Deutschland haben bereits diverse Städte den Klimanotstand ausgerufen. Vor allem Städte in Nordrhein-Westfalen sind darunter.
Die Ausrufung des Klimanotstands soll alle künftigen Maßnahmen der Gemeinde Poing (z.B. Bautätigkeiten etc.) berücksichtigen und Lösungen bevorzugen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.
Beschlussvorschlag
Dem Antrag wird zugestimmt / nicht zugestimmt.
Beschluss
- erkennt die Notwendigkeit der Eindämmung der weltweiten Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.
- erkennt an, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen bis jetzt nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
- berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen, und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.
- stellt fest, dass die in der Gemeinde gesetzten Klimamaßnahmen überprüft werden sollen und festgestellt werden sollte, wie diese in Zukunft die Erreichung der Klimaziele tatsächlich sicherstellen können.
- fordert den Bürgermeister auf, dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit alle sechs Monate über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.
- fordert die Unternehmen und Betriebe sowie die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde auf, den Klimaschutz mit aller Kraft und Ernsthaftigkeit voranzutreiben.
- Die Gemeinde Poing erklärt sich zum Teil der „Klimaschutzregion“ Landkreis Ebersberg.
- Die Gemeinde Poing erkennt das Landkreisziel Energiewende Ebersberg 2030 an.
Dem Antrag wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 1
Kurzbericht
Antrag der Gemeinderatsfraktion der SPD Bürgerliste; Ausrufung des Klimanotstands in der Gemeinde Poing
(mw) Die Gemeinderatsfraktion der SPD Bürgerliste stellt mit Schreiben vom 07.05.2019 folgenden Antrag:
„Ausrufung des Klimanotstandes in der Gemeinde Poing
Der Gemeinderat:
- erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.
- erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen möglicherweise nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
- berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen, und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.
- stellt fest, dass die in der Gemeinde gesetzten Klimamaßnahmen überprüft werden sollen und festgestellt werden sollte, wie diese in Zukunft die Erreichung der Klimaziele tatsächlich sicherstellen können.
- fordert den Bürgermeister auf, dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit alle sechs Monate über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.
- fordert auch andere Kommunen, Landkreise, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland auf, dem Konstanzer Vorbild zu folgen und den Klimanotstand auszurufen.“
Zur Begründung wird auf das Antragsschreiben verwiesen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Durch die Erklärung des Klimanotstands („Climate Emergency“) erkennt der Gemeinderat an, dass es einen vom Menschen gemachten Klimawandel gibt und dass die bisher getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen, diesen zu begrenzen.
In Deutschland haben bereits diverse Städte den Klimanotstand ausgerufen. Vor allem Städte in Nordrhein-Westfalen sind darunter.
Die Ausrufung des Klimanotstands soll alle künftigen Maßnahmen der Gemeinde Poing (z.B. Bautätigkeiten etc.) berücksichtigen und Lösungen bevorzugen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.
Nach intensiver Diskussion wurde folgender Beschluss mit einer Gegenstimme gefasst:
Der Gemeinderat Poing
- erkennt die Notwendigkeit der Eindämmung der weltweiten Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.
- erkennt an, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen bis jetzt nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
- berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen, und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.
- stellt fest, dass die in der Gemeinde gesetzten Klimamaßnahmen überprüft werden sollen und festgestellt werden sollte, wie diese in Zukunft die Erreichung der Klimaziele tatsächlich sicherstellen können.
- fordert den Bürgermeister auf, dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit alle sechs Monate über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.
- fordert die Unternehmen und Betriebe sowie die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde auf, den Klimaschutz mit aller Kraft und Ernsthaftigkeit voranzutreiben.
- Die Gemeinde Poing erklärt sich zum Teil der „Klimaschutzregion“ Landkreis Ebersberg.
- Die Gemeinde Poing erkennt das Landkreisziel Energiewende Ebersberg 2030 an.
Datenstand vom 27.05.2022 11:47 Uhr
