Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 17.10.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Gemeinderatsfraktion der SPD Bürgerliste stellt mit Schreiben vom 21.07.2019 folgenden Antrag:
„Die Gemeinde Poing möge zur Bewältigung der Klimakrise eine Klima-Task Force einsetzen.
Die Klima Task Force soll entsprechende Maßnahmen vorberaten und dem Gemeinderat Vorschläge vorlegen, um die internationalen, nationalen und regionalen Klimaziele zu erreichen.
Die Verwaltung wird beauftragt,
- eine entsprechende Task Force einzurichten und mit Vertretern der Fraktionen, der Verwaltung und externen Experten zu besetzen.
Externe Experten könnten beispielsweise Vertreterinnen oder Vertreter des Energie- und Umweltbeirates, der Wirtschaft, des IG Artenschutzes, der Friday for Future-Bewegung oder Wissenschaftler sein.
- einen „plastikfreier Leben“-Ratgeber für Poinger Bürgerinnen und Bürger zu erstellen und an alle Poinger Haushalte zu verteilen.
- ab sofort nur noch Fahrzeuge mit alternativen Antrieben für den gemeindlichen Betrieb und aller Beteiligungsgesellschaften anzuschaffen.
- für alle gemeindlichen Neubauten die Nutzung der Sonnenenergie (Kollektoren oder Photovoltaikanlagen) miteinzuplanen und für alle gemeindlichen Altbauten zu überprüfen, ob und wie Photovoltaikanlagen oder Kollektoren möglich sind und dem Gemeinderat eine konkrete Zeitschiene zur Aufrüstung vorstellen.
- Vorschläge für mehr Photovoltaikanlagen oder Kollektoren auf Privathaushalten zu erarbeiten und dem Gemeinderat ein entsprechendes Konzept vorzustellen.
- sämtliche gemeindliche Liegenschaften einem Klimacheck zu unterziehen und auf deren energietechnische Effizienz zu überprüfen.“
Zur Begründung wird auf das Antragsschreiben verwiesen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Der Gemeinderat Poing hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 25.07.2019 die Gemeinde bereits als Teil der „Klimaschutzregion“ Landkreis Ebersberg erklärt:
„Der Gemeinderat Poing
- erkennt die Notwendigkeit der Eindämmung der weltweiten Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.
- erkennt an, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen bis jetzt nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
- berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen, und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.
- stellt fest, dass die in der Gemeinde gesetzten Klimamaßnahmen überprüft werden sollen und festgestellt werden sollte, wie diese in Zukunft die Erreichung der Klimaziele tatsächlich sicherstellen können.
- fordert den Bürgermeister auf, dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit alle sechs Monate über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.
- fordert die Unternehmen und Betriebe sowie die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde auf, den Klimaschutz mit aller Kraft und Ernsthaftigkeit voranzutreiben.
- Die Gemeinde Poing erklärt sich zum Teil der „Klimaschutzregion“ Landkreis Ebersberg.
- Die Gemeinde Poing erkennt das Landkreisziel Energiewende Ebersberg 2030 an.“
Der Gemeinderat Poing hat damit auch deutlich gemacht, dass der Klimaschutz
auf weitere Handlungsfelder ausgedehnt und mit neuer Priorität bearbeitet werden soll. Zentrales Anliegen ist daher eine deutliche Intensivierung der Auseinandersetzung mit dem Thema Klimaschutz in allen Bereichen, um bei der Aufgabenerledigung in den jeweiligen Organisationseinheiten dem Klimaschutz verstärkt die notwendige hohe Bedeutung beizumessen. Da Klimaschutz eine Aufgabe und Herausforderung für die gesamte Zivilgesellschaft ist, müssen auch die Bürger und alle gesellschaftlich relevanten externen Akteure stärker einbezogen und aktiviert werden.
Beschlussvorschlag
Dem Antrag wird zugestimmt / nicht zugestimmt.
Auswirkungen auf den Klimaschutz
Beschluss
Dem Antrag wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 16
Kurzbericht
Antrag der Gemeinderatsfraktion der SPD Bürgerliste; Einsetzung einer Klima-Task Force
(mw) Die Gemeinderatsfraktion der SPD Bürgerliste stellt mit Schreiben vom 21.07.2019 folgenden Antrag:
„Die Gemeinde Poing möge zur Bewältigung der Klimakrise eine Klima-Task Force einsetzen.
Die Klima Task Force soll entsprechende Maßnahmen vorberaten und dem Gemeinderat Vorschläge vorlegen, um die internationalen, nationalen und regionalen Klimaziele zu erreichen.
Die Verwaltung wird beauftragt,
- eine entsprechende Task Force einzurichten und mit Vertretern der Fraktionen, der Verwaltung und externen Experten zu besetzen.
Externe Experten könnten beispielsweise Vertreterinnen oder Vertreter des Energie- und Umweltbeirates, der Wirtschaft, des IG Artenschutzes, der Friday for Future-Bewegung oder Wissenschaftler sein.
- einen „plastikfreier Leben“-Ratgeber für Poinger Bürgerinnen und Bürger zu erstellen und an alle Poinger Haushalte zu verteilen.
- ab sofort nur noch Fahrzeuge mit alternativen Antrieben für den gemeindlichen Betrieb und aller Beteiligungsgesellschaften anzuschaffen.
- für alle gemeindlichen Neubauten die Nutzung der Sonnenenergie (Kollektoren oder Photovoltaikanlagen) miteinzuplanen und für alle gemeindlichen Altbauten zu überprüfen, ob und wie Photovoltaikanlagen oder Kollektoren möglich sind und dem Gemeinderat eine konkrete Zeitschiene zur Aufrüstung vorstellen.
- Vorschläge für mehr Photovoltaikanlagen oder Kollektoren auf Privathaushalten zu erarbeiten und dem Gemeinderat ein entsprechendes Konzept vorzustellen.
- sämtliche gemeindliche Liegenschaften einem Klimacheck zu unterziehen und auf deren energietechnische Effizienz zu überprüfen.“
Zur Begründung wird auf das Antragsschreiben verwiesen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Der Gemeinderat Poing hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 25.07.2019 die Gemeinde bereits als Teil der „Klimaschutzregion“ Landkreis Ebersberg erklärt:
„Der Gemeinderat Poing
- erkennt die Notwendigkeit der Eindämmung der weltweiten Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.
- erkennt an, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen bis jetzt nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
- berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen, und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.
- stellt fest, dass die in der Gemeinde gesetzten Klimamaßnahmen überprüft werden sollen und festgestellt werden sollte, wie diese in Zukunft die Erreichung der Klimaziele tatsächlich sicherstellen können.
- fordert den Bürgermeister auf, dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit alle sechs Monate über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.
- fordert die Unternehmen und Betriebe sowie die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde auf, den Klimaschutz mit aller Kraft und Ernsthaftigkeit voranzutreiben.
- Die Gemeinde Poing erklärt sich zum Teil der „Klimaschutzregion“ Landkreis Ebersberg.
- Die Gemeinde Poing erkennt das Landkreisziel Energiewende Ebersberg 2030 an.“
Der Gemeinderat Poing hat damit auch deutlich gemacht, dass der Klimaschutz auf weitere Handlungsfelder ausgedehnt und mit neuer Priorität bearbeitet werden soll. Zentrales Anliegen ist daher eine deutliche Intensivierung der Auseinandersetzung mit dem Thema Klimaschutz in allen Bereichen, um bei der Aufgabenerledigung in den jeweiligen Organisationseinheiten dem Klimaschutz verstärkt die notwendige hohe Bedeutung beizumessen. Da Klimaschutz eine Aufgabe und Herausforderung für die gesamte Zivilgesellschaft ist, müssen auch die Bürger und alle gesellschaftlich relevanten externen Akteure stärker einbezogen und aktiviert werden.
Nach intensiver Diskussion wurde der Antrag mit 16 Gegenstimmen abgelehnt.
Datenstand vom 29.11.2019 12:59 Uhr
