Normenkontrollklage Gemeinde Pliening gegen Bebauungsplan Nr. 62 - W 7
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 16.01.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Am 12.12.2019 fand eine Besprechung mit Vertretern der Gemeinden Pliening und Poing, des Landratsamtes Ebersberg, der ARGE, den beteiligten Rechtsanwälten und dem Verkehrsgutachter statt.
Die Ergebnisse sind in einem Aktenvermerk vom 17.12.2019 dokumentiert, der am 23.12.2019 den Mitgliedern des Gemeinderates übermittelt wurde. In dieser Besprechung wurden u. a. die Ergebnisse einer aktuellen Verkehrserhebung und Verkehrslenkerbefragung im Auftrag der Gemeinde Poing erläutert, wonach von ca. 11.100 Fahrzeugen/24 Stunden auf der Kreisstraße EBE 2 ca. 32 % aus Pliening und ca. 14 % aus Poing kommen.
Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die Gemeinde Pliening keine zeitliche Verzögerung des Gymnasiums will und derzeit den Vorschlag prüft, ein Verkehrsgutachten zu beauftragen, mit dem die Verkehrsbelastung der Ortsdurchfahrt Ottersberg der Kreisstraße EBE 2 neutral überprüft werden soll. Die Gemeinde Poing hat signalisiert, die Kosten hierfür zu übernehmen.
Am 07.01.2020 fand ein weiteres Gespräch mit Bürgermister Frick, Vertretern der ARGE und der Gemeinde Poing statt. Darin wurden nochmals die städtebaulichen Grundzüge der Planung einschließlich der Gründe einer 4-geschossigen Bebauung, die Höherlegung der Straßen zur Vermeidung von Grundwasseraufstau durch Tiefgaragen und zur Abwicklung der Kanalbaumaßnahmen des gKU VE München Ost dargelegt.
Bürgermeister Frick will in der 3. KW mit seinen Fraktionsvorsitzenden das weitere Vorgehen abklären.
Sobald hierzu neuere Erkenntnisse vorliegen, wird der Gemeinderat umgehend informiert.
Datenstand vom 31.05.2022 11:34 Uhr
