Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 12.05.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.05.2020 ö beschließend 8

Sachverhalt

Der von der Verwaltung gefertigte Satzungsentwurf vom 12.05.2020 wurde mit der Ladung verteilt. Die Änderungen gegenüber der bisherigen Fassung sind gelb kenntlich gemacht.

Er wurde inhaltlich mit den Fraktionen am 28.04.2020 abgestimmt. Die daraus resultierenden Änderungen sind grün gekennzeichnet.

Beschlussvorschlag

Der vorliegende Entwurf der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts in der Fassung vom 12.05.2020 wird als Satzung erlassen.

Auswirkungen auf den Klimaschutz

Keine direkten Auswirkungen

Beschluss

Der vorliegende Entwurf der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts in der Fassung vom 12.05.2020 wird – ggf. mit den beschlossenen Änderungen und Ergänzungen - als Satzung erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Kurzbericht

Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
(nb) Der vorliegende Entwurf der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts in der Fassung vom 12.05.2020 wurde einstimmig als Satzung erlassen.

Datenstand vom 02.06.2020 12:19 Uhr
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