Bestellung von Herrn Ersten Bürgermeister Thomas Stark zum Eheschließungsstandesbeamten
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 12.05.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Herr Thomas Stark wurde am 29.03.2020 zum Ersten Bürgermeister der Gemeinde Poing gewählt.
Die Gemeinden können ihre Bürgermeister zu Standesbeamten bestellen, auch wenn sie die Bestellungsvoraussetzungen (§ 2 Abs. 1 AVPStG) zum Standesbeamten nicht erfüllen, sofern ihr Aufgabenbereich als Standesbeamte auf die Vornahme von Eheschließungen beschränkt wird.
Es ist nicht zwingend geregelt, dass nur der erste Bürgermeister zum Standesbeamten bestellt wird. Es kann auch ein/e weitere/r Bürgermeister/in oder sogar mehrere Bürgermeister/innen zu Standesbeamtinnen/beamten bestellt werden.
Der Gemeinderat bestellt die jeweiligen Bürgermeister/innen seiner Gemeinde zu Standesbeamtinnen/beamten mit eingeschränktem Aufgabenbereich (Eheschließungsstandesbeamtinnen/beamte).
Es handelt sich dabei um einen Verwaltungsakt der demjenigen Beteiligten durch die Aushändigung einer Urkunde bekanntgegeben wird.
Beschlussvorschlag
Der Erste Bürgermeister Thomas Stark wird gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 AVPStG mit sofortiger Wirkung zum Standesbeamten des Standesamtsbezirk Poing bestellt.
Sein Aufgabenbereich als Standesbeamter ist auf die Vornahme von Eheschließungen beschränkt.
Herrn Thomas Stark wird eine Bestellungsurkunde durch den zweiten Bürgermeister ausgehändigt.
Finanzielle Auswirkungen
Auswirkungen auf den Klimaschutz
Beschluss
Der Erste Bürgermeister Thomas Stark wird gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 AVPStG mit sofortiger Wirkung zum Standesbeamten des Standesamtsbezirk Poing bestellt.
Sein Aufgabenbereich als Standesbeamter ist auf die Vornahme von Eheschließungen beschränkt.
Herrn Thomas Stark wird eine Bestellungsurkunde durch den zweiten Bürgermeister ausgehändigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
Kurzbericht
Bestellung des Ersten Bürgermeisters Thomas Stark zum Trauungsstandesbeamten
(ka) Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 12. Mai 2020 den neu gewählten Ersten Bürgermeister, Herrn Thomas Stark, zum Standesbeamten für den Standesamtsbezirks Poing bestellt.
Sein Aufgabenbereich als Standesbeamter ist auf die Vornahme von Eheschließungen beschränkt.
Datenstand vom 02.06.2020 12:19 Uhr
