Bürgerstiftung Seniorenzentrum Poing; Neubestellung des Stiftungsvorstandes


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 28.05.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.05.2020 ö beschließend 6

Sachverhalt

Die Bürgerstiftung Seniorenzentrum wurde 2004 mit Hilfe von Spenden von Poinger Bürgern, dem Förderverein Seniorenzentrum und Poinger Firmen ins Leben gerufen.

Ziel der Stiftung ist es, das Seniorenzentrum Poing zu unterstützen. Mit den Zinserträgen aus dem Stiftungsvermögen sollten Maßnahmen und Anschaffungen gefördert werden, die nicht vom Pflegesatz abgedeckt sind. Seit 2017 wird die Bürgerstiftung vom Förderverein Poing mit Einnahmen aus dem gemeinnützigen Flohmarktverkauf, den ehrenamtliche Helfer freitags am Marktplatz durchführen, unterstützt. Zinserträge gibt es derzeit keine.

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 09.10.2014 zum Stiftungsvorstand der Bürgerstiftung Seniorenzentrum Poing ab 28.10.2014 Herrn Albert Hingerl als Ersten Bürgermeister, Herrn Franz Langlechner als Zweiten Bürgermeister und Frau Marianne Maurer bestellt.

Nach den Bestimmungen der Stiftungssatzung wird vom Gemeinderat ein Stiftungsvorstand, bestehend aus drei Mitgliedern, auf die Dauer von fünf Jahren bestellt.

Nachdem die Fünf-Jahresfrist abgelaufen ist, war es erforderlich, ab 28.10.2019 wiederum für fünf Jahre eine Neubestellung vorzunehmen.

Am 19.08.2019 trat Frau Maurer als Stiftungsvorstand zurück. In der Sitzung des Stiftungsvorstandes am 12.09.2019 beschlossen die beiden verbleibenden Stiftungsvorstände, dass die Neubestellung auf Mai 2020 verschoben werden soll, damit bis dahin die Suche nach neuen Kandidaten erfolgen kann. Dies wurde in der Gemeinderatssitzung am 07.11.2019 auch so bekanntgegeben.

Dieses Vorgehen wurde mit der Stiftungsaufsicht abgeklärt. Aufgrund der Interims-Regelung in der Satzung ist das Verschieben der Neubestellung möglich und zudem ist es vertretbar, da in diesem Zeitraum für den Stiftungsvorstand keine Amtshandlungen anstanden.

Für die Neubestellung der Stiftungsvorstände für die Dauer von fünf Jahren sollen die Parteien CSU, SPD und Grüne je ein Vorschlagsrecht für die Wahl eines der drei erforderlichen Mitglieder des Stiftungsvorstandes erhalten.

Beschlussvorschlag

Zum Stiftungsvorstand der Bürgerstiftung Seniorenzentrum Poing werden ab 28.05.2020 folgende drei Personen bestellt:

  1. Thomas Stark, Erster Bürgermeister

  1. _________________________

  1. _________________________

Auswirkungen auf den Klimaschutz

Keine

Beschluss

Zum Stiftungsvorstand der Bürgerstiftung Seniorenzentrum Poing werden ab 28.05.2020 folgende drei Personen bestellt:

  1. Thomas Stark, Erster Bürgermeister

  1. Reinhard Tonollo, Zweiter Bürgermeister

  1. Werner Dankesreiter, Dritter Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Datenstand vom 29.06.2020 09:11 Uhr