Pflegestern Seniorenservice gGmbH;
Neubestellung der Aufsichtsratsmitglieder der Gemeinde Poing
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 28.05.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Gemeinde Poing ist als Gesellschafterin der Pflegestern Seniorenservice gGmbH nach § 13 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages vom 02.06.2006 i. d. F. vom 03.12.2013 (Urkunde Nr. H2046 / 2013) berechtigt, von den 11 Aufsichtsratsmitgliedern ab 01.01.2014 zwei Mitglieder zu benennen. Die benannten Mitglieder werden gem. § 13 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages von der Gesellschafterversammlung für eine Gesamtdauer von 3 Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig.
Die Amtszeit der beiden AR-Mitglieder endet mit Ablauf des 10.03.2018, sie blieben jedoch bis zur Neuwahl im Amt (§ 13 Abs. 2 Satz 3 Gesellschaftervertrag). Eine Neuwahl fand wegen Ablauf der Legislaturperiode bislang nicht statt.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Bestellung gem. § 13 Abs. 2 auf 3 Jahre und eine vorzeitige Abberufung nur aus wichtigem Grund mit einer 2/3-Mehrheit des Stammkapitals durch die Gesellschafterversammlung möglich ist. Die Amtszeit als Aufsichtsrat ist nicht an das Amt als Gemeinderat gebunden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Rücknahme der Benennung durch den hierzu berechtigten Gesellschafter als wichtiger Grund in diesem Sinne auch von der Gesellschafterversammlung angesehen würde. Unabhängig davon kann jedes Aufsichtsratsmitglied durch schriftliche Erklärung zurücktreten.
Ferner wird darauf hingewiesen, dass eine Vertretung der Aufsichtsräte bei Abwesenheit nicht vorgesehen ist.
Die Verwaltung und die CSU-Fraktion schlagen
den Ersten Bürgermeister Thomas Stark als Mitglied des Aufsichtsrats der Pflegestern Seniorenservice gGmbH vor.
Die SPD-Fraktion schlägt Herrn Gemeinderat Peter Maier als Mitglied des Aufsichtsrats der Pflegestern Seniorenservice gGmbH vor.
Beschlussvorschlag
Die Gemeinde Poing benennt als Mitglieder des Aufsichtsrats der Pflegestern Seniorenservice gGmbH:
1. Thomas Stark, Erster Bürgermeister
2. Peter Maier
Finanzielle Auswirkungen
Auswirkungen auf den Klimaschutz
Beschluss
Die Gemeinde Poing benennt als Mitglieder des Aufsichtsrats der Pflegestern Seniorenservice gGmbH:
1. Thomas Stark, Erster Bürgermeister
2. Peter Maier
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
Datenstand vom 29.06.2020 09:11 Uhr
