Gymnasium in Poing;
Aktueller Sachstand
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 12.11.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Aufgrund der aktuellen Presseberichterstattung hat Erster Bürgermeister Thomas Stark umgehend mit Herrn Landrat Robert Niedergesäß Kontakt aufgenommen. Die Situation stellt sich nach Aussagen des Landrats angesichts der finanziellen Entwicklung des Kreishaushaltes wie folgt dar:
- Wegen der coronabedingten Einnahmeausfälle würde die Verschuldung des Landkreises auf 187 Mio. Euro anwachsen. Deshalb wurden in der Sitzung des Kreisausschusses am Montag einstimmig die beiden Schulbauprojekte Gymnasium Poing und Berufschulzentrum Grafing zunächst auf die Warteliste geschoben.
- Ohne diese Verschiebung müsste allein für den Schuldendienst die Kreisumlage um 5 %-Punkte (derzeit 46) angehoben werden, was von den Gemeinden angesichts der kritischen Haushaltslagen (Steuermindereinnahmen durch Corona) nicht finanziert werden könnte.
- Das Raumprogramm für den Neubau des Gymnasiums Poing soll in Kürze genehmigt werden. Für das Projekt sind im Haushaltsentwurf für 2021 1,2 Mio. Euro angesetzt - für die Grundstücksübertragung und Vorplanungen. Es gibt deshalb zunächst keinen kompletten Stillstand oder Planungsstopp.
- Eine Arbeitsgruppe des Kreistages soll bis voraussichtlich Mitte 2021 eine Priorisierung der Investitionsprojekte beraten.
- Aufgrund dieses Sachverhaltes ist für das Gymnasium Poing nicht mit einer Inbetriebnahme im September 2024 zu rechnen, sondern mit einem zeitlichen Verzug von mindestens 1 Jahr.
Der Landrat und unser Bürgermeister haben einen weiterhin engen Austausch und zeitnahe Informationen über neue Erkenntnisse vereinbart.
Unabhängig davon erwartet nach heutiger Rücksprache mit dem Ersten Bürgermeister Roland Frick die Gemeinde Pliening im Dezember 2020 das beauftragte Verkehrsgutachten.
Die SPD-Fraktion bittet Ersten Bürgermeister Thomas Stark das Projekt mit Nachdruck zu verfolgen.
Die CSU-Fraktion geht davon aus, dass das Projekt auf der Prioritätenliste des Ersten Bürgermeisters ganz oben angesiedelt ist, weshalb auf eine entsprechende Antragstellung verzichtet wird.
Datenstand vom 14.04.2023 10:09 Uhr
