Überwachung der Containerstandplätze;
Sachstandsbericht
Entscheidung über die Vertragsverlängerung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 10.12.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Gemeinderat hat am 26.07.2018 die probeweise Überwachung der Containerstandplätze durch eine Detektei für ein Jahr beschlossen. Nach intensiven Abstimmungen mit dem Bayerischen Datenschutz-beauftragten ist die Detektei seit Januar 2020 tätig.
Hier eine Zusammenfassung der Tätigkeit im Zeitraum 1. Januar bis 31. Oktober 2020:
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Anzahl der Einsätze
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76
(dies entspricht 302 Stunden)
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Anzahl der Anzeigen
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303 (nur Detektei)
Vergleich 2019:
284 Anzeigen (Private etc.)
Bis 31.10.2020 = insgesamt 541 Anzeigen
(= Detektei + Private)
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davon Müllablagerung
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12
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davon Ablagerung von Wertstoffen /
unzerlegten Kartons
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9
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davon Missachtung der Einwurfzeiten
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291
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- teilweise zwei oder drei Verstöße gleichzeitig –
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Personen aus Poing
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187 x (66 %)
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Personen von auswärts
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93 x (34 %)
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Personen noch nicht bekannt (Halteranfragen noch nicht zurück bzw. Anfragen wegen Firmenfahrzeug etc.)
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23 x
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Kosten Detektei
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14.938,35 €
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Einnahmen durch Verwarnungsgeld bzw. Bußgeld
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5.508,50 €
( 36 % der Kosten)
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Ursprünglicher Vertrag laut
GR-Beschluss
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15.000 € (entspricht 300 Std.)
Im Juni war die Detektei aber schon
178,5 Std. für uns tätig.
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Erhöhung im Juni 2020, da es absehbar nicht bis Ende 2020 gereicht hätte
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auf 20.000 € (entspricht 400 Std.)
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Der Grund für die Entscheidung zur Überwachung war zum einen die Ahndung der vielen Müllablagerungen an den Containerstandplätzen sowie der Sonn- und Feiertagsentsorgung der Wertstoffe, zum anderen als Abschreckungseffekt.
Unseres Erachtens sind zehn Monate Überwachungstätigkeit noch nicht sehr aussagekräftig. Bei unseren Kontakten mit den BürgerInnen bekommen wir häufig mit, dass viele noch nie vom Einsatz der Detektei gehört haben, obwohl dies auch schon mehrfach über das Ortsnachrichtenblatt bekannt gegeben und durch Schilder an den Containerstandorten darauf aufmerksam gemacht wurde. Der Abschreckungseffekt hat sich somit noch nicht merklich ausgewirkt. Dafür braucht es noch mehr Zeit.
Der Gemeinde und dem Gemeinderat war die Tatsache, dass dieses Projekt keinesfalls kostendeckend sein wird, von Anfang an bekannt.
Die Verwaltung empfiehlt, die Überwachung der Containerstandplätze durch die Detektei für ein weiteres Jahr fortzusetzen.
Beschlussvorschlag
Der Überwachung der Containerstandplätze durch eine Detektei wird auch für das Jahr 2021 zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat im 4. Quartal 2021 einen Sachstandsbericht vorzulegen.
Finanzielle Auswirkungen
20.000 Euro jährlich / im Haushalt 2021 bereits vorgesehen
Auswirkungen auf den Klimaschutz
☐ ja, negativ
☒ nein
Beschluss
Der Überwachung der Containerstandplätze durch eine Detektei wird auch für das Jahr 2021 zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat im 4. Quartal 2021 einen Sachstandsbericht vorzulegen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1
Datenstand vom 22.01.2021 12:17 Uhr
