Verlängerung der Satzung über die Veränderungssperre für die Grundstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 51.6 für den Bereich "Ortsmitte Poing, südlich der Bahn (nördlich und südlich der Bahnhofstraße)"
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 09.03.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 21.03.2019 beschlossen, für die Grundstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 51.6 „Ortsmitte Poing, südlich der Bahn (nördlich und südlich der Bahnhofstraße) eine Veränderungssperre zu erlassen.
Die Veränderungssperre trat mit Bekanntmachung am 27.03.2019 in Kraft.
Aufgrund der besonderen Aufgabenstellung (Bahnhofsumfeld) für diesen Bereich sowie coronabedingte Einschränkungen war es bis heute noch nicht möglich, das Bebauungsplanverfahren abzuschließen.
Nachdem die Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BauGB nach Ablauf von 2 Jahren außer Kraft tritt (26.03.2021) und die Voraussetzungen für ihren Erlass fortbestehen, wird die Frist zur weiteren Sicherung der Planung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB um 1 Jahr verlängert.
Beschlussvorschlag
Aufgrund der §§ 14, 16 und 17 des Baugesetzbuches und Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) wird die Satzung zur Verlängerung der Veränderungssperre für die Grundstücke im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 51.6 „Ortsmitte Poing, südlich der Bahn (nördlich und südlich der Bahnhofstraße) in der vorliegenden Fassung erlassen.
Auswirkungen auf den Klimaschutz
ja, negativ
x nein
Begründung:
Dieser Satzungserlass hat keine Auswirkungen.
Beschluss
Aufgrund der §§ 14, 16 und 17 des Baugesetzbuches und Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) wird die Satzung zur Verlängerung der Veränderungssperre für die Grundstücke im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 51.6 „Ortsmitte Poing, südlich der Bahn (nördlich und südlich der Bahnhofstraße) in der vorliegenden Fassung erlassen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Datenstand vom 26.04.2023 14:05 Uhr
