Antrag der Gemeinderatsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Bürgerliste; Machbarkeit einer klimaverträglichen Abfallwirtschaft durch Umstellung der Festpreis-Abfallentsorgungsgebühren auf ein finanzielles Anreizsystem Vorberatung der möglichen Einführung einer 40 l Mülltonne


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, 06.07.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 06.07.2021 ö beschließend 2

Sachverhalt

Mit Gemeinderatsbeschluss vom 25.02.2021 wurde die Verwaltung beauftragt, die Einführung einer 40 l Tonne zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu prüfen und eine entsprechende Gesamtkalkulation, auch im Hinblick auf die anderen Tonnengrößen, aufzustellen. 

Der Fachbereich 2 hat nun basierend auf den Kostenprognosen der letzten Gebührenkalkulation, die bis Ende 2023 gilt, eine neue Gebührenkalkulation erstellt mit der Berücksichtigung einer weiteren Tonnengröße, der 40 l Tonne. Damit würden sich bei den jetzigen Tonnenkombinationen folgende jährliche Gebühren ergeben:


* Die Rundung muss erfolgen, weil die Gebühren durch 12 teilbar sein müssen (Monatsgebühren) und es keine Cent-Beträge ergeben soll.

Laut Fachbereich 2 würde erst bei einer Ersparnis > 8% jede Tonne billiger. Dies bedeutet, dass sich nicht nur die Kosten, sondern auch die Müllmenge um mehr als 8% reduzieren müssten. Dies erscheint sehr unwahrscheinlich.

Nachdem die vorliegende Kalkulation auf der Annahme beruht, dass man bei einer 40 l Restmülltonne auch nur eine 40 l Biotonne anmeldet, ist noch zu bedenken, dass diese Tonnenkombination sicherlich so kaum bzw. nicht genutzt werden wird. Vielmehr wird erfahrungsgemäß nur die Umstellung auf eine kleine Restmülltonne gewünscht sein. 

Wie viele Haushalte bzw. Objekte dann tatsächlich auf eine kleinere Tonne umstellen würden, kann nicht vorhergesagt werden.

Sollten wir eine Kombination mit 40 l Restmülltonne/80 l Biotonne zulassen, würden in jedem Falle immer die übrigen Tonnengrößen zu einer Subventionierung der kleineren Tonne beitragen. 

Wie bei jeder Änderung der Tonnengröße müssen die Grundstückseigentümer die neuen Tonnen selber kaufen (Richtwert ca. 70 Euro = 120 l Restmülltonne mit entsprechendem Einsatz). 
Nach aktueller Aussage der Entsorgungsfirma wird für die Leerung einer 40 l Tonne analog der Preis der 120 l Restmülltonne berechnet. Die Gemeinde zahlt dann für die 40 l Tonnen den Preis einer 120 l Tonne. Die Leerungskosten werden also unter Umständen für die Gemeinde sogar steigen.

Nachdem wir allerdings relativ viele Wohnanlagen im Gemeindegebiet haben, die häufig mehr Restmülltonnen als Biotonnen nutzen, könnte man einer Kombination mit unterschiedlichen Mülltonnengrößen bei Restmüll und Biotonne zustimmen. 
Bei einer nächsten Kalkulation müsste in jedem Falle auch wieder eine Gebührenanpassung vorgenommen werden. 

Sinnvoll erscheint deshalb eine Trennung der Gebühren in eine gesonderte Restmüllgebühr und eine gesonderte Biotonnengebühr. Laut Fachbereich 2 ist diese Trennung allerdings aufgrund der komplizierten und schwierigen Aufteilung der jeweiligen Kostenfaktoren, die in die Kalkulation einfließen müssen, nicht einfach machbar. Diese Kalkulation müsste ein Fachbüro durchführen.

Sollte der Gemeinderat mehrheitlich die Einführung einer 40 l Restmülltonne beschließen, wird vorgeschlagen, dies erst zum 1. Januar 2024 umzusetzen.

Eine Änderung zu einer kleineren Tonnengröße empfiehlt sich zum 1. Januar 2024 mit der Neuausschreibung des Entsorgungsvertrages für die Hausmüllabfuhr. 

Zu diesem Zeitpunkt muss ohnehin eine Neukalkulation der Müllgebühren stattfinden, in der die neue 40 l Mülltonne mitberücksichtigt werden kann.

Beschlussvorschlag

Dem Gemeinderat wird empfohlen, die Einführung einer 40 l Tonne zum 01.01.2024 zu beschließen.

Alternativ:

Dem Gemeinderat wird empfohlen, keine 40 l Restmülltonne einzuführen.

Auswirkungen auf den Klimaschutz

x        ja, positiv, sofern sich die Müllmenge dadurch reduziert

Beschluss

Dem Gemeinderat wird empfohlen, keine 40 l Restmülltonne einzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 2

Datenstand vom 17.11.2021 09:46 Uhr