Tektur zum Neubau eines Wohnhauses für eine ambulant betreute Wohngemeinschaft
(außerklinische Intensivpflege) und eine Wohngemeinschaft für Pflegepersonal,
Fl.-Nrn. 26/9 und 26/2, Gemarkung Poing
Erneute Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 28.10.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit Beschluss des Bauausschusses vom 14.09.2021 wurde das gemeindliche Einvernehmen zur o.g. Tektur versagt.
Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens des Landratsamtes Ebersberg wird die Gemeinde vor Ersetzen des Einvernehmens angehört.
Das Landratsamt ist der Auffassung, dass sich das Vorhaben auch in der geänderten Form in seine Umgebung einfügt und bauplanungsrechtlich zulässig ist. Es geht hier nur um eine Änderung der Zufahrt und der Stellplatzsituation als Reaktion auf die Klagen der beiden östlichen Nachbarn. Beide Änderungen sind bauplanungsrechtlich nicht relevant.
Nachdem sich bauplanungsrechtlich keine Änderungen ergeben haben, würde die Gemeinde ihr Einvernehmen rechtswidrig versagen.
Unter Bezugnahme auf diesen Tatbestand wird von Seiten der Verwaltung empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen zur o.g. Tektur zu erteilen.
Im Falle einer Versagung des Einvernehmens wird von Seiten der Verwaltung darauf hingewiesen, dass keine Klage hinsichtlich des Ersetzens des Einvernehmens durch das Landratsamt Ebersberg erhoben wird.
Beschlussvorschlag
Das gemeindliche Einvernehmen zur Tektur zum Neubau eines Wohnhauses für eine ambulant betreute Wohngemeinschaft (außerklinische Intensivpflege) und eine Wohngemeinschaft für Pflegepersonal, Schulstraße, Fl.-Nrn. 26/9 und 26/2, Gemarkung Poing, wird erteilt
Auswirkungen auf den Klimaschutz
ja, negativ
x nein
Beschluss
Das gemeindliche Einvernehmen zur Tektur zum Neubau eines Wohnhauses für eine ambulant betreute Wohngemeinschaft (außerklinische Intensivpflege) und eine Wohngemeinschaft für Pflegepersonal, Schulstraße, Fl.-Nrn. 26/9 und 26/2, Gemarkung Poing, wird erteilt
Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 10
Datenstand vom 26.04.2023 14:15 Uhr
