Gymnasium in Poing;
Resolution an den Landkreis Ebersberg
Antrag der Fraktion der SPD-Bürgerliste zur Bildung von Vorläuferklassen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 11.11.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Unterstützend zu der Initiative der Interessensgruppe „Gymnasium Poing JETZT!“ wurde in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 14.10.2021 vereinbart, in der nächsten Gemeinderatssitzung eine Resolution an den Landkreis Ebersberg zu beschließen, vorausgesetzt die Gemeinde Pliening stimmt dem außergerichtlichen Vergleich zu und zieht den Antrag zum Normenkontrollverfahren zurück.
Die außergerichtliche Vereinbarung wurde am 28.10.2021 von den beteiligten Gemeinden unterzeichnet.
Zwischenzeitlich wurde im Kreistag am 25.10.2021 folgender Beschluss öffentlich und einstimmig gefasst:
- Die Realisierung des Gymnasiums Poing bleibt im Jahr 2022 auf der Warteliste.
Eine erneute Beratung findet im Oktober 2022 statt.
- Für vorbereitende Maßnahmen (Vorplanungen, Machbarkeitsstudie) stehen im Jahr 2022 bis zu 1,35 Mio. Euro aus Haushaltsresten 2021 zur Verfügung.
- Der LSF-Ausschuss wird beauftragt, in seiner ersten Sitzung 2022 den weiteren „Fahrplan“ zu konkretisieren.
Mit Antrag vom 03.11.2021 der SPD-Bürgerliste Poing soll die Verwaltung zudem beauftragt werden, dass die Bildung von Vorläuferklassen mit dem Landkreis Ebersberg abgestimmt und entsprechende Unterbringungsmöglichkeiten zu erarbeiten sind.
Die Bildung von Vorläuferklassen und die Unterbringungsmöglichkeiten bzw. Interimslösungen waren unabhängig von diesem Antrag von der Verwaltung als Inhalte der beigefügten Resolution vorgesehen.
Um die Realisierung des Gymnasiums weiterhin „voranzutreiben“, sollen die in der Resolution verankerten Forderungen an den Landkreis Ebersberg in der heutigen Gemeinderatsitzung beschlossen werden.
Beschlussvorschlag
Der Resolution „Gymnasium in Poing“ wird ggfs. mit Änderungen/Ergänzungen zugestimmt.
Finanzielle Auswirkungen
Auswirkungen auf den Klimaschutz
Wenn ja, negativ: Bestehen alternative Handlungsoptionen?
x nein
Beschluss
Der Resolution „Gymnasium in Poing“ wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0
Datenstand vom 30.03.2022 12:25 Uhr
