Neuerlass der Satzung der Gemeinde Poing über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Poing
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 24.02.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Da seit 2014 fortlaufend der Fuhr- und Gerätepark der Freiwilligen Feuerwehr Poing - i.d.R. altersbedingt - nahezu vollständig ausgetauscht werden musste, ist es nunmehr als Folge rechtlich zwingend geboten, die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Poing aus dem Jahr 2004 in der Kalkulation entsprechend anzupassen bzw. aufgrund der zwischenzeitlich auch rechtlich weitreichenden Veränderungen neu zu erlassen.
Grundlage für den Vorschlag der Verwaltung waren die überarbeiteten Muster
- einer „Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren“ sowie
- eines „Pauschalsätze-Verzeichnisses“,
welche der Bayerische Gemeindetag, der Bayerische Städtetag, der Landesfeuerwehrverband Bayern e.V. und der BKPV mit gemeinsamem Rundschreiben vom 08.09.2020 bekanntgegeben haben.
Brandeinsätze und Einsätze zur Menschenrettung sind natürlich unverändert kostenfrei.
Die freiwilligen Leistungen
- Leistungen der Atemschutzgerätewerkstatt / Schlauchwerkstatt
- Bereitstellung der Atemschutzstrecke zur Benutzung
wurden vor dem Hintergrund der bisherigen praktischen Anwendungsfälle in Poing zur Klarstellung aus dem öffentlichen Gebührenrecht entnommen. Auch bislang waren diese Fälle nicht im Pauschalkostenverzeichnis geregelt.
Eine Abstimmung mit dem Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Poing ist erfolgt.
Beschlussvorschlag
Die Satzung der Gemeinde Poing über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Poing wird in der in der Sitzung dargestellten Form / mit folgenden Änderungen … erlassen.
Finanzielle Auswirkungen
Positiv, da die der Gemeinde zustehenden Aufwendungs- und Kostenersätze rechtssicher erhoben werden können (ca. 30.000 € jährlich).
Auswirkungen auf den Klimaschutz
Beschluss
Die Satzung der Gemeinde Poing über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Poing wird in der in der Sitzung dargestellten Form erlassen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Datenstand vom 03.06.2022 00:08 Uhr
